Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Mittelstand

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Ich berate mittelständische Unternehmen, Start-ups, Geschäftsführer und Personalverantwortliche bei Personalentscheidungen – von Arbeitsverträgen über Kündigungen und Trennungsgespräche bis zur Einführung von KI im Betrieb.

Das Wichtigste in Kürze

  • Kündigungen können schon an Formfehlern scheitern, etwa an fehlender Schriftform oder an einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats.
  • Auch in der Probezeit muss ein bestehender Betriebsrat vor der Kündigung angehört werden (§ 102 BetrVG).
  • Bei IT-Systemen und KI-Tools, die Verhalten oder Leistung überwachen können, dürfte der Betriebsrat regelmäßig mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Ihr Ansprechpartner

Noah Osuji, Rechtsanwalt in München. Erfahrung in der Beratung im Arbeits- und Datenschutzrecht bei einer Big-Four-Gesellschaft und in einer arbeitsrechtlichen Kanzlei. Beratung auf Deutsch und Englisch.

Werdegang und Veröffentlichung von Noah Osuji

Beteiligungsprogramme und Leaver-Klauseln

Bestehende Zusagen, Vertragsmuster und konkrete Trennungsfälle arbeitsrechtlich einordnen: VSOP- und Leaver-Klauseln für Unternehmen prüfen.

Zusammenarbeit

  • Fester Ansprechpartner
  • Klare Vereinbarungen zu Leistungsumfang und Vergütung
  • Beratung auf Englisch für internationale Teams

Leistungen

Für Geschäftsführung und Personalabteilung bei Personalentscheidungen.

Verträge und Vergütung

Arbeitsverträge, Bonus- und Vergütungsregelungen, Wettbewerbsverbote.

Kündigung und Trennung

Kündigungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen vorbereiten, einschließlich Anhörung des Betriebsrats; Aufhebungsverträge und Trennungsgespräche.

Betriebsrat

Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen.

Datenschutz, IT und KI im Betrieb

Beschäftigtendatenschutz und die Einführung von IT- und KI-Systemen: Arbeitsrecht, Datenschutz und KI-Verordnung in einer Beratung.

Fehler, die teuer werden können

Schriftform

Kündigungen und Aufhebungsverträge bedürfen der Schriftform; E-Mail oder Scan wahren die Schriftform nicht und genügen deshalb nicht. Für Befristungen gilt sie derzeit ebenfalls; die Bundesregierung plant, dieses Erfordernis zum 1. Januar 2027 abzuschaffen.

Anhörung des Betriebsrats

Ohne ordnungsgemäße Anhörung ist eine Kündigung unwirksam, auch in der Probezeit. Dort dürfte es regelmäßig genügen, die tatsächlich maßgeblichen subjektiven Gründe mitzuteilen.

Vertragsklauseln

Unwirksame Klauseln können teuer werden, etwa bei Gehaltsanpassungen.

Kleinbetrieb und Mittelstand

Das Kündigungsschutzgesetz dürfte erst gelten, wenn im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1 KSchG). Gerade an dieser Schwelle lohnt sich eine genaue Prüfung, weil Teilzeitkräfte anteilig zählen.

Ihr Ansprechpartner: Noah Osuji

Rechtsanwalt in München, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer München. Beratung auf Deutsch und Englisch.

Mehr über mich

Vertiefung: KI in der Personalarbeit – AI Act, Betriebsrat und Datenschutz: Was Arbeitgeber bei Recruiting und HR beachten sollten.

Aktuelle Rechtsprechung: Entgelttransparenz und Auskunft nach BAG 2026.

Häufige Fragen

Ab wann gilt der Kündigungsschutz in kleinen Betrieben?

Das Kündigungsschutzgesetz dürfte regelmäßig erst gelten, wenn im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1 KSchG) und das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht (§ 1 Abs. 1 KSchG). Teilzeitkräfte werden dabei anteilig berücksichtigt: mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 (§ 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG). Gerade an dieser Schwelle lohnt sich eine genaue Prüfung. Gilt das Gesetz, braucht eine Kündigung einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund. Gilt es nicht, bleiben dennoch die Schriftform (§ 623 BGB), der Sonderkündigungsschutz, etwa bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung, und die Anhörung eines bestehenden Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG) zu beachten. Auch im Kleinbetrieb muss eine Klage gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen erhoben werden (§ 4 KSchG). Stand: November 2026.

Muss der Betriebsrat auch vor einer Probezeitkündigung angehört werden?

Ja, besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören, auch in der Probezeit (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). In der Wartezeit der ersten sechs Monate dürften allerdings geringere Anforderungen an den Inhalt der Anhörung gelten. Dort dürfte es regelmäßig genügen, die tatsächlich maßgeblichen subjektiven Gründe mitzuteilen, also die Gründe, aus denen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Eine unvollständige oder fehlerhafte Anhörung kann die Kündigung trotzdem unwirksam machen. Dokumentieren Sie die Anhörung deshalb sorgfältig und warten Sie die Frist für die Stellungnahme des Betriebsrats ab, bevor Sie kündigen: Bei einer ordentlichen Kündigung beträgt sie eine Woche (§ 102 Abs. 2 BetrVG). Zudem bedarf die Kündigung der Schriftform (§ 623 BGB); E-Mail oder Scan genügen nicht. Stand: November 2026.

Wie läuft die Zusammenarbeit ab?

Die Zusammenarbeit beginnt mit einem ersten Gespräch, in dem wir Ihr Anliegen und den möglichen Beratungsumfang klären; Leistungsumfang und Vergütung vereinbaren wir anschließend transparent vor der Beauftragung. Sie haben einen festen Ansprechpartner, der Sie von der Vertragsgestaltung über die Vorbereitung von Kündigungen und Trennungsgesprächen bis zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat begleitet. Auf Wunsch berate ich auch auf Englisch, etwa für internationale Teams. Bei zeitkritischen Themen nennen Sie die Frist bitte gleich beim ersten Kontakt; viele Fehler entstehen unter Zeitdruck, etwa bei der Schriftform (§ 623 BGB) oder bei der Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG). Arbeitsrecht, Datenschutz und KI-Verordnung berate ich aus einer Hand, wenn etwa IT- oder KI-Systeme eingeführt werden, die Verhalten oder Leistung überwachen können und deshalb regelmäßig der Mitbestimmung unterliegen dürften (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Für Beteiligungsprogramme und Leaver-Klauseln prüfe ich bestehende Zusagen und Vertragsmuster. Stand: November 2026.

Allgemeine Information, Stand: 14. November 2026. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Umzugskosten und Dienstwagen im Arbeitsverhältnis