Datenschutz & KI
KI im Betrieb: Welche Rechte hat der Betriebsrat?
Die Einführung eines KI-Systems kann Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auslösen. Entscheidend sind der konkrete Einsatzzweck und die Funktionen des Systems. Die KI-Verordnung ergänzt diesen Rahmen; sie ersetzt das Betriebsverfassungsgesetz nicht.

Nicht die Bezeichnung, sondern die Anwendung entscheidet
Ein Schreibassistent, ein Bewerberranking und eine Software zur Leistungsbewertung können sehr unterschiedliche Auswirkungen auf Beschäftigte haben. Deshalb reicht die allgemeine Frage „Dürfen wir KI einsetzen?“ für eine rechtliche Prüfung nicht aus.
Zu klären ist insbesondere, welche Daten verarbeitet werden, welche Auswertungen entstehen, wer darauf zugreifen kann und welche Personalentscheidungen unterstützt werden. Auch scheinbar harmlose Nutzungsprotokolle können relevant werden, wenn daraus personenbezogene Leistungsprofile entstehen.
Eine übergreifende Orientierung bietet die Beratung zum IT- und KI-Recht.
Wann greift Mitbestimmung bei Überwachung?
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betrifft technische Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung von Beschäftigten überwachen können. Maßgeblich ist die objektive Eignung zur entsprechenden Überwachung; eine ausdrücklich erklärte Kontrollabsicht ist nicht in jedem Fall erforderlich.
KI kann solche Funktionen unmittelbar bereitstellen oder vorhandene Daten erstmals systematisch auswertbar machen. Für die Beurteilung sind deshalb die tatsächlichen Funktionen und die betriebliche Konfiguration wichtig. Ein Produktname oder das allgemeine Versprechen des Anbieters, die Software sei „datenschutzkonform“, beantwortet die Mitbestimmungsfrage nicht.
Ein generelles Vetorecht gegen jedes KI-Werkzeug folgt daraus ebenso wenig. Die einzelnen gesetzlichen Tatbestände müssen zum konkreten Einsatz passen.
Welche Informationen benötigt der Betriebsrat?
§ 80 Abs. 2 BetrVG sieht die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung vor, soweit sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Hinzu kommen etwa Planungsrechte nach § 90 BetrVG. Eine Information erst nach dem produktiven Start kann deshalb zu spät sein.
Praktisch sollten Zweck, betroffene Beschäftigtengruppen, Datenkategorien, Auswertungsmöglichkeiten, Zugriffsrechte und geplante Veränderungen von Arbeitsabläufen verständlich beschrieben werden. Nicht jede technische Einzelheit muss in jedem Fall offengelegt werden; erforderlich ist aber eine für die gesetzliche Aufgabe brauchbare Informationsgrundlage.
Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG insoweit als erforderlich. Die gesetzlich vorgesehenen Modalitäten der Beauftragung bleiben zu beachten.
Auswahlentscheidungen, Qualifizierung und Gesundheitsschutz
Bei KI-gestützten Auswahlrichtlinien ist § 95 BetrVG zu berücksichtigen. Werden Anforderungen an Tätigkeiten verändert, können außerdem Beteiligungsrechte zur Berufsbildung eingreifen. Schulungen sollten sich an den Aufgaben der Beschäftigten orientieren: Wer KI-Ausgaben fachlich freigibt, benötigt andere Kenntnisse als jemand, der ein System ausschließlich bedient.
Auch Auswirkungen auf Arbeitsbelastung und Gesundheit sind zu prüfen. Wenn eine Anwendung Arbeitsabläufe verdichtet oder Leistungsdruck erhöht, kann eine Gefährdungsbeurteilung relevant sein. Welche Mitbestimmungsrechte daraus folgen, hängt von den einschlägigen Schutzvorschriften und dem verbleibenden Gestaltungsspielraum ab.
Was ergänzt die KI-Verordnung?
Der AI Act enthält zusätzliche Pflichten, deren Umfang von der Rolle des Unternehmens und der Einordnung der Anwendung abhängt. Insbesondere bei Personalentscheidungen ist zu prüfen, ob ein Hochrisikosystem vorliegt und ab wann die betreffenden Anforderungen anwendbar sind.
Die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 verschiebt die Anwendung bestimmter Hochrisiko-Vorschriften. Für die nach Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III als hochriskant eingestuften Systeme gelten die in Art. 113 Abs. 3 Buchst. c bezeichneten Regelungen grundsätzlich ab dem 2. Dezember 2027. Für Hochrisikosysteme nach Art. 6 Abs. 1 und Anhang I gilt insoweit der 2. August 2028. Maßgeblich sind der konkrete Anwendungsfall und die Übergangsvorschriften. Die Termine verschieben weder pauschal sämtliche KI-Pflichten noch bereits geltende Datenschutz- und Mitbestimmungsrechte. Quelle: Verordnung (EU) 2026/1744, Änderung des Art. 113.
Was sollte eine Betriebsvereinbarung regeln?
Eine zweckmäßige Vereinbarung beschreibt die erfassten Anwendungen und zulässigen Nutzungszwecke. Sie legt fest, welche personenbezogenen Auswertungen ausgeschlossen sind, welche menschlichen Prüfungen erforderlich bleiben und wer über Änderungen informiert wird.
Ebenso wichtig sind Zugriff, Löschung, Schulung und ein Verfahren für neue Versionen. Eine einmalige Freigabe hilft wenig, wenn sich Datenflüsse oder Entscheidungsfunktionen später wesentlich ändern. Bei Personalabbau kann eine zusätzliche Prüfung einer Betriebsänderung erforderlich werden; dazu der vorhandene Beitrag zu Personalabbau, Sozialplan und KI.
Häufige Frage: Ersetzt eine KI-Betriebsvereinbarung die datenschutzrechtliche Prüfung? Nein. Betriebsverfassungsrecht, Datenschutz und KI-Verordnung müssen jeweils berücksichtigt und in der praktischen Umsetzung aufeinander abgestimmt werden.
Unternehmen können die Einführung im Rahmen der arbeitsrechtlichen Arbeitgeberberatung prüfen lassen.
Ihr nächster Schritt
Beschreiben Sie die geplante KI-Anwendung mit Zweck, Daten, Zugriffsrechten und Entscheidungsfunktionen. Prüfen Sie die Beteiligung des Betriebsrats frühzeitig und planen Sie ein Verfahren für spätere Systemänderungen ein.
Quellen: § 80 BetrVG, § 87 BetrVG, § 90 BetrVG, § 95 BetrVG, § 97 BetrVG, KI-Verordnung (EU) 2024/1689, Rat der EU: Rechtsrahmen und Änderung 2026.
Stand: 14. November 2026. Allgemeine Rechtsinformation; die Beurteilung eines Einzelfalls hängt von seinen konkreten Umständen ab.
