Aufhebungsvertrag prüfen lassen in München, bevor Sie unterschreiben
Ein Aufhebungsvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden (§ 623 BGB); anders als gegen eine Kündigung gibt es keine Kündigungsschutzklage und kein gesetzliches Widerrufsrecht. Nach der Unterschrift lässt er sich kaum noch korrigieren. Rechtsanwalt Noah Osuji (Kanzlei Osuji, München) prüft Ihren Entwurf für Arbeitnehmer, Führungskräfte und Geschäftsführer in München und bundesweit: was er regelt, was fehlt und wo sich verhandeln lässt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein gesetzliches Widerrufsrecht oder eine gesetzliche Bedenkzeit gibt es beim Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht. Prüfen lassen sollten Sie den Vertrag deshalb vor der Unterschrift.
- Das Beendigungsdatum entscheidet mit über Sperrzeit und Ruhen beim Arbeitslosengeld. Es sollte zur Kündigungsfrist passen, die der Arbeitgeber einhalten müsste.
- Neben der Abfindung zählen Freistellung, Urlaub, Bonus, Zeugnis, Wettbewerbsverbot und die Ausgleichsklausel am Schluss.
Für wen die Prüfung sinnvoll ist
Ablauf und Kosten
- KontaktAnrufen oder Anfrage senden und die Frist nennen.
- ErsteinschätzungWir klären Ihr Anliegen und den möglichen Beratungsumfang. Eine Unterlagenprüfung ist darin nicht enthalten.
- HonorarvereinbarungFür die Prüfung und, wenn gewünscht, die Verhandlung.
- Prüfung und StrategieSchriftliche Einschätzung mit Änderungsvorschlägen, auf Wunsch Verhandlung.
Vor der Beauftragung vereinbaren wir das Honorar für die Prüfung und, wenn gewünscht, die Verhandlung. Die Vergütung richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache. Sie erhalten die Honorarvereinbarung vor der Beauftragung in Textform.
Ob eine Rechtsschutzversicherung zahlt, hängt von Ihrem Vertrag ab und davon, ob bereits ein Versicherungsfall vorliegt, etwa eine angedrohte Kündigung.
Was ich im Vertrag prüfe
Was der Vertrag nicht ausdrücklich regelt, ist nach der Unterschrift oft verloren.
Beendigungsdatum und Arbeitslosengeld
Ein zu frühes Datum kann Sperrzeit und Ruhen beim Arbeitslosengeld auslösen, ein sehr spätes rechtlich eine Befristung sein.
Abfindung und Steuer
Höhe, Fälligkeit, Vererblichkeit und Zahlungstermin. Die Fünftelregelung gibt es seit 2025 erst über die Einkommensteuererklärung.
Freistellung und Urlaub
Widerruflich oder unwiderruflich: Davon hängt ab, ob Resturlaub angerechnet werden kann und was mit neuem Verdienst geschieht.
Vergütung bis zum Ende
Variable Vergütung gehört mit Berechnungsgrundlage in den Vertrag.
Zeugnis und Kommunikation
Note, Schlussformel und eine gemeinsame Sprachregelung nach innen und außen.
Wettbewerbsverbot, Vertraulichkeit, Altersversorgung
Aufheben, bestätigen oder anpassen, aber ausdrücklich. Unverfallbare Anwartschaften gehören geregelt.
Ausgleichsklausel
Welche Ansprüche mit der Klausel erlöschen sollen und welche ausgenommen gehören.
Kündigung oder Aufhebungsvertrag
| Punkt | Kündigung durch den Arbeitgeber | Aufhebungsvertrag |
|---|---|---|
| Zustandekommen | Einseitige Erklärung des Arbeitgebers | Einigung beider Seiten |
| Form | Schriftform (§ 623 BGB) | Schriftform (§ 623 BGB) |
| Gerichtliche Kontrolle | Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang (§ 4 KSchG) | Keine Kündigungsschutzklage; Lösung nur in Ausnahmefällen, etwa durch Anfechtung |
| Betriebsrat | Ist vor jeder Kündigung anzuhören (§ 102 BetrVG) | Keine Anhörung |
| Sonderkündigungsschutz | Gilt, etwa bei Schwangerschaft oder Schwerbehinderung | Gilt nicht |
| Beendigungsdatum | Nach Ablauf der Kündigungsfrist | Frei vereinbar; endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und wird eine Abfindung gezahlt, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen (§ 158 SGB III) |
| Sperrzeit | In der Regel keine, außer bei vertragswidrigem Verhalten | Regelmäßig, wenn kein wichtiger Grund vorliegt (§ 159 SGB III) |
| Abfindung | Kein allgemeiner gesetzlicher Anspruch; oft Teil eines Vergleichs | Wird im Vertrag vereinbart |
Checkliste vor der Unterschrift
Alle Punkte auf einen Blick, mit Besonderheiten für Führungskräfte und Geschäftsführer.
Checkliste öffnenPrüfung und Verhandlung: zwei unterschiedliche Schritte
Bei der Vertragsprüfung geht es darum, Regelungen, offene Ansprüche und Risiken verständlich einzuordnen. In einer anschließenden Verhandlung können Änderungen am Gesamtpaket besprochen werden. Ob und welche Verhandlungsspielräume bestehen, hängt vom Einzelfall ab.
Für Führungskräfte gehören Bonus, Beteiligungsprogramme und Wettbewerbsverbote in diese Bewertung. So wird das Trennungsangebot als Gesamtpaket geprüft.
Kontakt
Anrufen unter +49 174 343 0142 oder Erstgespräch anfragen. Den Entwurf für die Prüfung im Rahmen eines Mandats an n.osuji@kanzlei-osuji.de senden.
Ihr Ansprechpartner: Noah Osuji
Rechtsanwalt in München, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer München. Beratung auf Deutsch und Englisch.
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Häufige Fragen
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
Nein, ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es beim Aufhebungsvertrag grundsätzlich nicht, auch nicht, wenn Sie den Vertrag in der eigenen Wohnung unterschrieben haben. Einen Anspruch auf Bedenkzeit gibt es ebenfalls nicht. Deshalb sollten Sie den Entwurf vor der Unterschrift prüfen lassen. Nach der Unterschrift lässt sich der Vertrag nur in Ausnahmefällen beseitigen: Er kann entfallen, wenn der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns verletzt hat, etwa durch Überrumpelung (BAG, Urt. v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Anfechtbar kann er sein, wenn mit einer Kündigung gedroht wurde, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft erwogen hätte (§ 123 BGB). Wichtig ist außerdem die Form: Ein Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Die elektronische Form ist ausgeschlossen; E-Mail, Scan oder eine elektronische Signatur genügen nicht (§ 623 BGB). Liegt Ihnen ein Entwurf mit kurzer Annahmefrist vor, nennen Sie diese Frist bitte gleich beim ersten Kontakt.
Ich habe schon mit dem Arbeitgeber gesprochen. Ist es zu spät?
Nein, solange Sie nicht unterschrieben haben, ist es nicht zu spät. Ein Gespräch oder eine mündliche Zusage beendet das Arbeitsverhältnis nicht, denn der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Sie können den Entwurf also auch nach einem Gespräch prüfen lassen und Änderungen verlangen, etwa beim Beendigungsdatum, bei der Abfindung, der Freistellung oder der Ausgleichsklausel. Besonders wichtig ist das Beendigungsdatum: Es sollte zur Kündigungsfrist passen, die der Arbeitgeber einhalten müsste, weil es mit über Sperrzeit und Ruhen beim Arbeitslosengeld entscheidet. Haben Sie bereits unterschrieben, gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag lässt sich dann nur in Ausnahmefällen beseitigen, etwa durch Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung (§ 123 BGB) oder wenn der Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns verletzt hat (BAG, Urt. v. 7.2.2019 – 6 AZR 75/18). Nennen Sie bei der Anfrage die Frist, die Ihnen gesetzt wurde.
Droht nach einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit?
In der Regel ja: Wer einen Aufhebungsvertrag ohne wichtigen Grund unterschreibt, wirkt am Ende des Arbeitsverhältnisses mit. Die Agentur für Arbeit verhängt dann eine Sperrzeit von zwölf Wochen (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III), und die Anspruchsdauer verkürzt sich mindestens um ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Einen wichtigen Grund erkennt die Bundesagentur nach ihren Fachlichen Weisungen unter anderem an, wenn eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt konkret drohte, die Kündigungsfrist eingehalten ist und die Abfindung bis zu 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr beträgt.
Ruht das Arbeitslosengeld, wenn das Arbeitsverhältnis früher endet?
Ja. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und wird eine Abfindung gezahlt, ruht der Anspruch bis zu dem Tag, an dem die Kündigungsfrist abgelaufen wäre, längstens ein Jahr (§ 158 SGB III). Das verschiebt den Beginn der Zahlung, kürzt den Anspruch aber nicht. Ein Beendigungstermin, der die Kündigungsfrist wahrt, vermeidet das Ruhen.
Wann muss ich mich arbeitsuchend melden?
Spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses; erfahren Sie das Ende erst später, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis (§ 38 Abs. 1 SGB III). Die Meldung ist persönlich, telefonisch oder online bei der Agentur für Arbeit möglich. Eine verspätete Meldung führt zu einer Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III).
Wie wird die Abfindung besteuert?
Abfindungen sind steuerpflichtig; seit 2025 berücksichtigt der Arbeitgeber die Ermäßigung nach der Fünftelregelung (§ 34 EStG) aber nicht mehr beim Lohnsteuerabzug. Die Ermäßigung wird erst über die Einkommensteuererklärung gewährt. Bei der Auszahlung wird deshalb zunächst mehr Lohnsteuer einbehalten, und der Ausgleich kommt erst mit dem Steuerbescheid. Der Zahlungstermin kann daher für die Liquidität und für die Steuer eine Rolle spielen. Im Aufhebungsvertrag sollten Höhe, Fälligkeit, Vererblichkeit und Zahlungstermin der Abfindung ausdrücklich geregelt sein. Die steuerliche Gestaltung im Einzelfall, etwa die Frage, in welchem Kalenderjahr die Zahlung zufließen soll, sollte mit Steuerberatung abgestimmt werden. Sozialversicherungsbeiträge fallen auf eine echte Abfindung in der Regel nicht an. Davon getrennt ist das Arbeitslosengeld zu prüfen: Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und wird eine Abfindung gezahlt, kann der Anspruch ruhen (§ 158 SGB III).
Was kostet die Prüfung eines Aufhebungsvertrags?
Die Vergütung für die Prüfung eines Aufhebungsvertrags vereinbaren wir vor der Beauftragung in Textform; ihre Höhe richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache. Im ersten Gespräch ordne ich Ihre Situation ein und nenne die nächsten Schritte. Die Prüfung Ihrer Unterlagen folgt auf Wunsch zum vorher vereinbarten Festpreis. Danach erhalten Sie die Honorarvereinbarung für die Prüfung und, wenn gewünscht, für die Verhandlung. Die Prüfung endet mit einer schriftlichen Einschätzung und konkreten Änderungsvorschlägen; auf Wunsch übernehme ich anschließend die Verhandlung mit dem Arbeitgeber. Prüfung und Verhandlung sind zwei unterschiedliche Schritte. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt von Ihrem Vertrag ab und davon, ob bereits ein Versicherungsfall vorliegt, etwa bei einer angedrohten Kündigung. Beachten Sie außerdem: In einem späteren arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten grundsätzlich selbst (§ 12a Abs. 1 ArbGG).
Wie schnell kann der Vertrag geprüft werden?
Die Prüfung richtet sich nach der Frist, die Ihnen der Arbeitgeber für die Unterschrift gesetzt hat; nennen Sie diese Frist deshalb gleich beim ersten Kontakt. Rufen Sie an unter +49 174 343 0142 oder senden Sie eine Anfrage. Im ersten Gespräch klären wir Ihr Anliegen und den Beratungsumfang; danach vereinbaren wir das Honorar in Textform, und Sie senden den Entwurf im Rahmen des Mandats per E-Mail. Sie erhalten eine schriftliche Einschätzung mit Änderungsvorschlägen. Ist die Frist zu kurz, kann es sinnvoll sein, den Arbeitgeber um eine Verlängerung zu bitten. Ein gesetzliches Recht auf Bedenkzeit gibt es nicht, und eine Unterschrift unter Zeitdruck lässt sich später kaum korrigieren. Halten Sie für die Prüfung Arbeitsvertrag, Nachträge, Bonusregelungen und gegebenenfalls Beteiligungspläne bereit; sie werden für die Bewertung des Gesamtpakets benötigt.
Allgemeine Information, Stand: 14. November 2026. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.