Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag: Kündigungsfrist und Beendigungsdatum

Ein Aufhebungsvertrag muss keine Kündigungsfrist einhalten. Für die Folgen beim Arbeitslosengeld ist aber die Arbeitgeberkündigungsfrist wichtig. Ihr Beginn kann von einer bereits zugegangenen Kündigung abhängen.

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Wandkalender mit einer blauen Büroklammer an einem Tag, darunter eine geschlossene Mappe auf dem Schreibtisch.
Das Bild ist KI-generiert.

Das Beendigungsdatum ist der Tag, an dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet. Es muss nicht der letzte tatsächlich gearbeitete Tag sein: Bei einer Freistellung kann die Arbeit früher enden, während das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Vor der Unterschrift sollten Sie Kündigungsfrist, Vergütung, Arbeitslosengeld und offene Ansprüche gemeinsam betrachten.

Welche Kündigungsfrist ist für das Beendigungsdatum wichtig?

Für die Prüfung nach § 158 SGB III kommt es auf eine der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechende Frist an. Prüfen Sie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und gesetzliche Regeln. Sonderregeln bestehen etwa, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Eine arbeitsrechtlich mögliche Einigung über ein früheres Ende beseitigt diese sozialrechtlichen Fragen nicht.

Die Frist beginnt nach § 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III mit einer vorausgegangenen Kündigung. Fehlt eine solche Kündigung, ist der Tag der Vereinbarung über die Beendigung maßgeblich. Deshalb ist die pauschale Rechnung „immer ab Unterschrift“ unvollständig.

Zwei fiktive Beispiele mit derselben Vertragsfrist

Ohne vorausgegangene Kündigung: Ein Aufhebungsvertrag wird am 10. November 2026 geschlossen. Unterstellt sind drei Monate zum Monatsende als Arbeitgeberkündigungsfrist, ohne Sonderregeln. Das entsprechende Fristende wäre der 28. Februar 2027. Ein früheres vereinbartes Ende mit Abfindung kann eine Prüfung des Ruhens erforderlich machen.

Mit vorausgegangener Kündigung: Eine Arbeitgeberkündigung ist bereits am 20. Oktober 2026 zugegangen; dieselbe Frist beträgt drei Monate zum Monatsende. Für die vereinfachte Fristrechnung ergibt sich der 31. Januar 2027. Ein später im November geschlossener Aufhebungsvertrag verschiebt den Beginn nach § 158 Abs. 1 Satz 2 nicht automatisch auf seinen Unterschriftstag. Ob die Kündigung und weitere Voraussetzungen im konkreten Fall rechtlich tragen, muss gesondert geprüft werden.

Zu frühes Ende: Ruhen und Sperrzeit auseinanderhalten

Wird eine Entlassungsentschädigung gezahlt oder geschuldet und endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen Frist, kann der Arbeitslosengeldanspruch nach § 158 SGB III ruhen. Die Berechnung hat gesetzliche Begrenzungen; das Ruhen dauert höchstens ein Jahr. Es verschiebt grundsätzlich den Leistungsbeginn und ist nicht mit einer Sperrzeit gleichzusetzen.

Eine Sperrzeit nach § 159 SGB III knüpft unter anderem an eine selbst herbeigeführte Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund an. Sie kann auch bei eingehaltenen Kündigungsfristen relevant werden. Gründe für die Vereinbarung, eine drohende Arbeitgeberkündigung und die tatsächlichen Umstände sind deshalb gesondert zu bewerten. Eine Sperrzeit kann zusätzlich die Anspruchsdauer mindern.

Die Meldung als arbeitsuchend ist ebenfalls eigenständig: grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende; liegen zwischen Kenntnis und Ende weniger als drei Monate, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Sehr spätes Ende: Wann eine Befristung zu prüfen ist

Ein späterer Termin ist nicht automatisch unzulässig. Überschreitet er die Kündigungsfrist aber um ein Vielfaches und fehlen typische Regelungen zum Ausscheiden, kann die Vereinbarung rechtlich eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sein. Maßgeblich ist der Regelungsgehalt und nicht die Überschrift des Vertrags. Das erläutert das BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 49/15, Rn. 20. Dann ist die Wirksamkeit der Befristung gesondert zu beurteilen.

Wann ein späteres Datum wirtschaftlich sinnvoll sein kann

Ein späterer Austritt kann laufendes Gehalt, Bonuszeiträume, Beteiligungsrechte, die betriebliche Altersversorgung oder den Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber betreffen. Halten Sie fest, welche Zahlungen gesichert sind, wie eine Freistellung behandelt wird und welche Stichtage noch erreicht werden. Eine höhere Abfindung bei früherem Ende kann insgesamt weniger wert sein.

Prüffragen vor der Unterschrift

  • Ist bereits eine Kündigung zugegangen, und wann?
  • Welche Arbeitgeberkündigungsfrist gilt einschließlich Sonderregelungen?
  • Welche laufende Vergütung und welche Stichtage entfallen bei früherem Ende?
  • Sind Ruhen, Sperrzeit und Arbeitsuchendmeldung getrennt geprüft?
  • Sind Freistellung, Urlaub und offene Ansprüche eindeutig geregelt?

Beendigungsdatum und Gesamtvertrag prüfen lassen

Halten Sie Arbeitsvertrag, Nachträge, Tarifangaben, eine bereits zugegangene Kündigung und den vollständigen Aufhebungsentwurf bereit. Kanzlei Osuji prüft Aufhebungsverträge in München und bundesweit. Schildern Sie kurz Ihre Lage: Im ersten Gespräch sage ich Ihnen, was jetzt zählt und welche Fristen laufen. Die Prüfung Ihrer Unterlagen vereinbaren wir danach zum Festpreis. Leistungsumfang und Vergütung vereinbaren wir transparent vor der Beauftragung.

Ablauf und Kosten der Aufhebungsvertragsprüfung · Erstgespräch anfragen

Im Thema weiterlesen: Fälligkeit und Auszahlung der Abfindung, Freistellung und Bonus nach Kündigung.

Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt. Fachlich überarbeitet und Quellen geprüft am 6. November 2026.

Nächster Schritt

Leistungsumfang und Vergütung vereinbaren wir vor der Beauftragung.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: 6. November 2026.

Noah Osuji

Rechtsanwalt in München. Ich berate zu Arbeitsrecht, Datenschutzrecht sowie IT- und KI-Recht – auf Deutsch und Englisch.

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Checkliste: Alle Punkte vor der Unterschrift auf einen Blick finden Sie in der Checkliste Aufhebungsvertrag für Führungskräfte.

Mehr zur Beratung auf Führungsebene: Arbeitsrecht für Führungskräfte und Geschäftsführer.