Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Nachvertragliches Wettbewerbs­verbot: Anwalt in München

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann den nächsten Karriereschritt begrenzen. Rechtsanwalt Noah Osuji (Kanzlei Osuji, München) prüft, ob das Verbot wirksam ist, ob eine Karenzentschädigung zugesagt wurde und welche Optionen bestehen, für Führungskräfte und Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber.

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Arbeitnehmer gelten die §§ 74 bis 75f HGB entsprechend (§ 110 GewO).
  • Das Verbot bedarf der Schriftform; der Arbeitgeber muss eine unterzeichnete Urkunde aushändigen (§ 74 Abs. 1 HGB).
  • Die Karenzentschädigung beträgt für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (§ 74 Abs. 2 HGB).
  • Das Verbot darf höchstens zwei Jahre nach Beendigung dauern und muss einem berechtigten geschäftlichen Interesse dienen (§ 74a Abs. 1 HGB).

Was jetzt zu tun ist

  1. Klausel findenArbeitsvertrag, Nachträge und Vergütungsregelungen auf Wettbewerbsklauseln durchsehen.
  2. Entschädigung prüfenIst eine Karenzentschädigung zugesagt, und in welcher Höhe?
  3. Neue Stelle vorab klärenKonkurrenzfeld und Startdatum besprechen, bevor Sie unterschreiben.
  4. ErsteinschätzungWirksamkeit, Reichweite und Optionen gemeinsam einordnen.

Worauf ich ein Wettbewerbsverbot prüfe

Wirksamkeit

Ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach der Rechtsprechung in der Regel nichtig; eine salvatorische Klausel ändert daran nichts (BAG, Urt. v. 22.03.2017 – 10 AZR 448/15).

  • Schriftform
  • Urkunde
  • § 74 HGB

Karenzentschädigung

Sie muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen. Welche Vergütungsbestandteile einzubeziehen sind, etwa Bonus oder Sachbezüge, ist im Einzelfall zu klären.

  • § 74 Abs. 2 HGB
  • Bonus
  • Sachbezüge

Reichweite und Dauer

Das Verbot ist nur verbindlich, soweit es einem berechtigten geschäftlichen Interesse dient und das Fortkommen nicht unbillig erschwert. Es darf höchstens zwei Jahre dauern.

  • § 74a HGB
  • Ort
  • Zeit
  • Gegenstand

Verzicht und Lösung

Der Arbeitgeber kann vor Beendigung schriftlich auf das Verbot verzichten; die Pflicht zur Entschädigung endet dann nach einem Jahr (§ 75a HGB). Auch Arbeitnehmer können sich je nach Art der Beendigung unter Umständen lösen (§ 75 HGB).

  • § 75a HGB
  • § 75 HGB

Führungskräfte

Bei Trennungen werden Wettbewerbsverbote oft zusammen mit Abfindung, Freistellung und Bonus verhandelt: aufheben, bestätigen oder anpassen, aber ausdrücklich. Für Organmitglieder gelten Besonderheiten.

Für Arbeitgeber

Ein Verbot sollte am berechtigten Interesse ausgerichtet und die Entschädigung kalkuliert sein. Ich prüfe Klauseln, Verzichtsoptionen und die Durchsetzung.

Kosten

Im ersten Gespräch ordne ich Ihre Situation ein und nenne die nächsten Schritte. Die Prüfung Ihrer Unterlagen folgt auf Wunsch zum vorher vereinbarten Festpreis. Leistungsumfang und Vergütung vereinbaren wir transparent vor der Beauftragung. Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, klären wir zu Beginn.

Ihr Ansprechpartner: Noah Osuji

Rechtsanwalt in München, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer München. Beratung auf Deutsch und Englisch.

Mehr über mich

Häufige Fragen

Gilt ein Wettbewerbsverbot auch ohne Entschädigung?

In der Regel nicht: Fehlt die Zusage einer Karenzentschädigung, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach der Rechtsprechung nichtig; eine salvatorische Klausel ändert daran nichts (BAG, Urt. v. 22.03.2017 – 10 AZR 448/15). Für Arbeitnehmer gelten die §§ 74 bis 75f HGB entsprechend (§ 110 GewO). Danach muss der Arbeitgeber für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zusagen (§ 74 Abs. 2 HGB). Ist eine Entschädigung zwar zugesagt, aber zu niedrig, ist das Verbot nach der Rechtsprechung nicht nichtig, sondern unverbindlich: Der Arbeitnehmer kann dann wählen, ob er sich daran hält und die Entschädigung verlangt oder ob er frei tätig wird. Das Verbot bedarf außerdem der Schriftform, und der Arbeitgeber muss eine unterzeichnete Urkunde aushändigen (§ 74 Abs. 1 HGB). Ich prüfe die Klausel im Zusammenhang mit Ihrem gesamten Vertrag, auch mit Blick auf eine neue Stelle.

Wie hoch muss die Karenzentschädigung sein?

Die Karenzentschädigung muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen betragen (§ 74 Abs. 2 HGB). Zu diesen Leistungen zählt nicht nur das Grundgehalt. Welche Vergütungsbestandteile einzubeziehen sind, etwa Bonus oder Sachbezüge wie ein privat nutzbarer Dienstwagen, ist im Einzelfall zu klären. Die Entschädigung ist für die gesamte Dauer des Verbots zu zahlen; das Verbot darf höchstens zwei Jahre nach Beendigung dauern (§ 74a Abs. 1 HGB). Auf die Entschädigung kann anderweitiger Erwerb unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden (§ 74c HGB). Für Arbeitgeber ist die Entschädigung deshalb vorab zu kalkulieren, für Arbeitnehmer ist sie ein wichtiger Posten in der Trennungsverhandlung. Will der Arbeitgeber die Kosten vermeiden, kann er vor Beendigung schriftlich verzichten; die Zahlungspflicht endet dann mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung (§ 75a HGB).

Wie lange darf ein Wettbewerbsverbot dauern?

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf höchstens zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dauern (§ 74a Abs. 1 HGB). Daneben muss es einem berechtigten geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers dienen und darf das Fortkommen des Arbeitnehmers nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht unbillig erschweren. Soweit das Verbot darüber hinausgeht, ist es unverbindlich. Eine längere vereinbarte Laufzeit führt deshalb nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des gesamten Verbots, es wirkt aber höchstens bis zur gesetzlichen Höchstdauer. Für die gesamte Laufzeit muss eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen je Jahr zugesagt sein (§ 74 Abs. 2 HGB). Prüfen Sie vor einer neuen Stelle, ob der künftige Arbeitgeber in das geschützte Tätigkeitsfeld fällt und wann das Verbot endet. Bei Trennungen wird die Laufzeit oft zusammen mit Abfindung und Freistellung verhandelt: aufheben, verkürzen oder bestätigen, aber ausdrücklich.

Kann der Arbeitgeber auf das Verbot verzichten?

Ja, der Arbeitgeber kann vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten (§ 75a HGB). Der Arbeitnehmer wird mit der Erklärung sofort von dem Verbot frei. Die Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung endet aber erst mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung. Für Arbeitgeber kommt es deshalb auf den Zeitpunkt an: Wer früh verzichtet, etwa gleich nach einer Kündigung mit langer Frist, muss nach dem Ausscheiden womöglich nur noch für kurze Zeit oder gar keine Entschädigung zahlen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein einseitiger Verzicht nicht mehr möglich; dann bleibt nur eine Vereinbarung. Auch Arbeitnehmer können sich je nach Art der Beendigung unter Umständen vom Verbot lösen (§ 75 HGB). In einem Aufhebungsvertrag sollte das Verbot deshalb ausdrücklich aufgehoben, bestätigt oder angepasst werden. Ich prüfe Verzichtsoptionen und ihre Kosten.

Gilt das auch für Geschäftsführer und Vorstände?

Nein, nicht unmittelbar: Für Geschäftsführer und Vorstände gelten die §§ 74 ff. HGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder direkt noch entsprechend. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist bei ihnen deshalb auch ohne Karenzentschädigung nicht automatisch unwirksam. Es muss aber dem Schutz berechtigter Interessen der Gesellschaft dienen und darf die Berufsausübung nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht unbillig erschweren; sonst kann es sittenwidrig und nichtig sein (§ 138 BGB). Ob das Verbot zu weit reicht, beurteilen Gerichte anhand einer Abwägung der beiderseitigen Interessen. In der Praxis wird dennoch häufig eine Entschädigung vereinbart. Im Dienstvertrag sollten Reichweite, Dauer, Entschädigung und ein Verzichtsrecht klar geregelt sein. Bei der Trennung wird das Verbot oft zusammen mit Abfindung, Abberufung, Entlastung und D&O-Versicherung verhandelt: aufheben, bestätigen oder anpassen, aber ausdrücklich. Ich prüfe die Vereinbarung im Einzelfall, auch mit Blick auf eine neue Position.

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Allgemeine Information, Stand: 14. November 2026. Sie ersetzt keine Beratung im Einzelfall.