Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot nach dem Arbeitsverhältnis: Was es den Arbeitgeber kostet
Der Arbeitgeber muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zahlen.

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Leistungen aus virtuellen Optionsrechten können die Karenzentschädigung erhöhen, wenn die Rechte auf einer Verpflichtung des Arbeitgebers beruhen und noch während des Arbeitsverhältnisses ausgeübt wurden. Die bloße Zuteilung oder das Vesting genügt dafür nicht. Erst nach dem Ausscheiden ausgeübte Rechte werden nach diesen Maßstäben nicht einbezogen.
Für solche wechselnden Bezüge ist grundsätzlich der Durchschnitt der letzten drei Jahre maßgeblich. Bestand die bei Beendigung maßgebliche Vertragsregelung kürzer, wird der entsprechend kürzere Zeitraum zugrunde gelegt. Der Ausübungszeitpunkt und die Berechnungsperiode sind daher getrennt zu ermitteln.
Eigenständige Leistungen einer Konzernmutter gehören grundsätzlich nicht zur gesetzlichen Berechnungsgrundlage. Eine eigene Mitverpflichtung des Arbeitgebers kann jedoch zu einer anderen Einordnung führen. Für die Prüfung werden das Wettbewerbsverbot, die vollständigen Beteiligungsbedingungen, Ausübungsnachweise und Abrechnungen benötigt.
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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützt Know-how und Kundenbeziehungen, ist aber nicht umsonst. Der Arbeitgeber muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zahlen (§ 74 Abs. 2 HGB). Für Arbeitgeber ist das eine Kostenfrage, für Führungskräfte eine Frage der Absicherung.
Wie hoch ist die Karenzentschädigung?
Die Karenzentschädigung muss für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreichen (§ 74 Abs. 2 HGB). Diese Regeln gelten über § 110 GewO auch für Arbeitnehmer. Wer zuletzt 120.000 Euro im Jahr erhalten hat, muss bei einem zweijährigen Verbot also mindestens 60.000 Euro pro Jahr zusagen. Die Entschädigung ist am Schluss jedes Monats zu zahlen (§ 74b Abs. 1 HGB).
Maßgeblich sind die vertragsmäßigen Leistungen, nicht nur das Grundgehalt. Bei Provisionen und anderen wechselnden Bezügen zählt der Durchschnitt der letzten drei Jahre (§ 74b Abs. 2 HGB). Welche weiteren Bestandteile einzubeziehen sind, etwa Boni oder Sachbezüge wie ein Dienstwagen, sollte schon bei der Vertragsgestaltung geklärt werden.
Wird anderweitiger Verdienst angerechnet?
Nur in Grenzen. Der Arbeitnehmer muss sich anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder böswillig zu verdienen unterlässt, aber nur, soweit Entschädigung und Verdienst zusammen die zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würden (§ 74c Abs. 1 HGB). Musste der Arbeitnehmer wegen des Verbots umziehen, tritt an die Stelle des Zehntels ein Viertel.
Ein Beispiel: Zuletzt bezog ein Arbeitnehmer 100.000 Euro, die Entschädigung beträgt 50.000 Euro, der neue Verdienst 70.000 Euro. Die Summe von 120.000 Euro übersteigt die Grenze von 110.000 Euro um 10.000 Euro. Um diesen Betrag sinkt die Entschädigung auf 40.000 Euro. Auf Verlangen muss der Arbeitnehmer Auskunft über seinen Erwerb geben (§ 74c Abs. 2 HGB).
Lässt sich das Verbot vor dem Ausscheiden noch aufgeben?
Ja, aber nur vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und durch schriftliche Erklärung. Die Zahlungspflicht endet dann erst mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung (§ 75a HGB). Wer das Verbot erst kurz vor dem Ausscheiden fallen lässt, spart die Entschädigung also nur teilweise. Die Entscheidung gehört deshalb früh auf die Agenda, etwa bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag. Wie sich das mit einer Freistellung verträgt, zeigt der Beitrag zur Freistellung im Aufhebungsvertrag.
Wie lange und wie weit darf das Verbot reichen?
Das Verbot muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers schützen und darf das Fortkommen des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Entschädigung nicht unbillig erschweren. Maßgeblich sind Ort, Zeit und Gegenstand. Die Dauer ist auf zwei Jahre ab Beendigung begrenzt (§ 74a Abs. 1 HGB). Ein zu weit gefasstes Verbot ist nur insoweit unverbindlich, nicht insgesamt hinfällig. Bei einem unverbindlichen Verbot hat der Arbeitnehmer in der Regel die Wahl, ob er sich daran hält und die Entschädigung beansprucht oder sich davon löst. Arbeitgeber sollten deshalb mit einem solchen Wahlrecht rechnen.
Worauf sollten Arbeitgeber und Führungskräfte achten?
Für Arbeitgeber:
- Schutzinteresse und Kosten gegeneinander abwägen. Ein Verbot ist vor allem für Schlüsselpersonen sinnvoll.
- Gegenstand, Region und Dauer so eng fassen, wie es das Schutzinteresse trägt.
- Schriftform wahren und eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Urkunde aushändigen (§ 74 Abs. 1 HGB).
- Über einen Verzicht rechtzeitig vor dem Ausscheiden entscheiden.
Für Führungskräfte:
- Höhe der Entschädigung, Bemessungsgrundlage und Anrechnung im Vertrag nachrechnen.
- Vor einem Wechsel prüfen, ob die neue Tätigkeit unter das Verbot fällt. Mehr zu verbreiteten Fehlannahmen im Beitrag Wettbewerbsverbot: Was wirklich gilt.
- Für Organmitglieder gelten Besonderheiten. Der Vertrag sollte gesondert geprüft werden.
Häufige Fragen
Muss die Karenzentschädigung auch gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer sofort eine neue Stelle hat?
Grundsätzlich ja. Anderweitiger Verdienst wird nur in den Grenzen des § 74c HGB angerechnet: soweit Entschädigung und neuer Verdienst zusammen die zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würden.
Wie wird die Entschädigung bei variabler Vergütung berechnet?
Bestehen die vertragsmäßigen Leistungen aus Provisionen oder anderen wechselnden Bezügen, ist nach § 74b Abs. 2 HGB der Durchschnitt der letzten drei Jahre maßgeblich. Hatte die Regelung bei Beendigung noch nicht drei Jahre bestanden, zählt der Zeitraum, in dem sie galt.
Muss ein Arbeitnehmer über seinen neuen Verdienst Auskunft geben?
Ja, auf Verlangen des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer Auskunft über die Höhe seines Erwerbs geben (§ 74c Abs. 2 HGB). Arbeitgeber sollten dieses Verlangen dokumentieren, bevor sie die Entschädigung kürzen.
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Zur Einordnung: Arbeitsrecht in München, mit allen Schwerpunkten im Überblick. Ebenfalls wichtig: Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Was wirklich gilt und Freistellung im Aufhebungsvertrag.
Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.
Mehr zur Beratung: Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Mittelstand.
