Arbeitsrecht
Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag: Welche Ansprüche können verloren gehen?
Eine Ausgleichsklausel kann dazu führen, dass nach der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags keine weiteren Ansprüche mehr geltend gemacht werden können. Betroffen sein können beispielsweise ausstehende Vergütung, Bonuszahlungen oder Überstunden. Entscheidend sind der genaue Wortlaut, die übrigen Vertragsregelungen und die gesetzlichen Grenzen eines Verzichts.

Für Arbeitnehmer und Führungskräfte bedeutet das: Prüfen Sie vor der Unterschrift nicht nur die Abfindung, sondern auch, welche anderen Ansprüche Sie mit der Vereinbarung aufgeben könnten.
Was bedeutet eine Ausgleichsklausel?
Ausgleichsklauseln sollen offene Fragen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abschließend regeln. Sie werden auch als Erledigungs- oder Abgeltungsklauseln bezeichnet und stehen häufig am Ende eines Aufhebungsvertrags oder gerichtlichen Vergleichs.
Manche Formulierungen erfassen ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche. Dann kann die Klausel Forderungen betreffen, an die Sie bei der Unterzeichnung noch nicht gedacht haben.
Allerdings hat nicht jede Erklärung dieselbe Wirkung. Eine Bestätigung, dass bestimmte Zahlungen eingegangen sind, ist anders zu beurteilen als eine Vereinbarung, mit der offene Forderungen endgültig erlöschen sollen. Die Überschrift allein beantwortet deshalb nicht, ob Sie tatsächlich auf Ansprüche verzichten.
Welche Ansprüche sollten Sie vorher prüfen?
Erstellen Sie zunächst eine Übersicht über alle noch offenen Leistungen. Bei Arbeitnehmern und Führungskräften sind insbesondere folgende Positionen relevant:
| Anspruch | Was vor der Unterschrift geklärt sein sollte |
|---|---|
| Gehalt und Zulagen | Sind sämtliche Monate und Zuschläge berücksichtigt? |
| Jahresbonus und Provisionen | Welche Ansprüche bestehen für das laufende und vergangene Geschäftsjahr? |
| Zielabhängige Vergütung | Wurden Ziele rechtzeitig und wirksam festgelegt? |
| Überstunden und Arbeitszeitkonto | Gibt es ein dokumentiertes und auszugleichendes Guthaben? |
| Urlaub | Wie viele Tage sind offen und wie werden sie behandelt? |
| RSU, Aktienoptionen und VSOP | Welche Ansprüche bleiben bei Beendigung bestehen? |
| Betriebliche Altersversorgung | Welche Anwartschaften und Zusagen müssen ausdrücklich berücksichtigt werden? |
| Spesen und sonstige Erstattungen | Sind alle Abrechnungen eingereicht und bezahlt? |
Eine hohe Abfindung beantwortet diese Fragen nicht automatisch. Vergleichen Sie deshalb den angebotenen Gesamtbetrag mit den Ansprüchen, die unabhängig von einer Abfindung bestehen könnten.
Weitere Hinweise finden Sie in unserer Checkliste zum Aufhebungsvertrag für Führungskräfte.
Warum die Klausel bei Bonus und Beteiligungen besonders wichtig ist
Variable Vergütung wird häufig erst nach dem Ausscheiden berechnet oder ausgezahlt. Bei Vertragsunterzeichnung steht der Betrag deshalb möglicherweise noch nicht fest.
Eine pauschale Erledigungsklausel kann hier Streit auslösen: Bleibt der Bonus bestehen oder ist er mit der vereinbarten Zahlung abgegolten?
Eine klare Regelung sollte unter anderem festhalten:
- welches Geschäftsjahr und welche Vergütungskomponenten erfasst sind;
- ob zeitanteilige Ansprüche bestehen;
- nach welchen Kriterien der Betrag berechnet wird;
- wann Abrechnung und Auszahlung erfolgen;
- welche Ansprüche ausdrücklich von der Ausgleichsklausel ausgenommen bleiben.
Bei Beteiligungsprogrammen kommt hinzu, dass der Anspruchsgegner eine andere Konzerngesellschaft sein kann. Eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber regelt daher nicht automatisch sämtliche Rechte aus einem internationalen Beteiligungsprogramm.
Vertiefend: Bonus, RSU und VSOP im Aufhebungsvertrag.
Kann eine Ausgleichsklausel auch den Resturlaub beseitigen?
Auf gesetzlichen Mindesturlaub können Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam verzichten – auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich.
Das Bundesarbeitsgericht hat dies mit Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24 bestätigt. Im entschiedenen Fall enthielt der Vergleich die Erklärung, der Urlaub sei bereits gewährt worden. Tatsächlich war der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig gewesen. Die Erklärung beseitigte seinen gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht.
Anders kann die Lage nach dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses sein: Ein bereits entstandener Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann grundsätzlich Gegenstand einer Verzichtsvereinbarung sein. Der Zeitpunkt der Vereinbarung ist deshalb wesentlich.
Auch eine Freistellung sollte ausdrücklich regeln, ob und in welchem Umfang Urlaub gewährt wird. Mehr dazu: Resturlaub im Aufhebungsvertrag.
Welche weiteren Grenzen gelten für einen Verzicht?
Nicht jeder Anspruch steht uneingeschränkt zur Disposition.
Beim gesetzlichen Mindestlohn gilt beispielsweise: Eine Vereinbarung darf den Anspruch nicht unterschreiten oder seine Geltendmachung ausschließen. Auf einen bereits entstandenen Mindestlohnanspruch kann nach § 3 MiLoG nur durch gerichtlichen Vergleich verzichtet werden.
Zusätzliche Grenzen können sich unter anderem bei tariflichen Ansprüchen, Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen und betrieblicher Altersversorgung ergeben. Eine umfassend klingende Ausgleichsklausel ist daher weder automatisch vollständig wirksam noch insgesamt unwirksam.
Für vorformulierte Klauseln kommen außerdem die gesetzlichen Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Betracht. Dabei sind insbesondere Verständlichkeit, Vertragsgestaltung und die Umstände des Abschlusses zu prüfen.
Vorsicht bei der Erklärung „Alle Ansprüche sind erfüllt“
Eine Tatsachenbestätigung kann wirtschaftlich ähnlich bedeutsam sein wie ein ausdrücklicher Verzicht. Unterschreiben Sie deshalb nicht ungeprüft, dass alle Überstunden bezahlt, sämtliche Urlaubstage genommen oder sämtliche Unterlagen vollständig erteilt worden seien.
Ein sogenannter Tatsachenvergleich setzt eine wirkliche Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs voraus, die durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt wird. Eine unzutreffende Bestätigung wird nicht allein durch ihre Aufnahme in einen Vergleich zu einer wirksamen Lösung. Genau diese Grenze hat das BAG beim gesetzlichen Urlaub hervorgehoben.
Was sollten Sie vor der Unterzeichnung tun?
- Offene Ansprüche erfassen: Arbeitsvertrag, Abrechnungen, Bonusbedingungen und Beteiligungsunterlagen zusammenstellen.
- Beträge soweit möglich berechnen: Auch Ansprüche berücksichtigen, die erst später fällig werden.
- Ausnahmen ausdrücklich regeln: Erhalten bleiben sollen beispielsweise konkret bezeichnete Bonus- oder Beteiligungsansprüche.
- Zahlungspflichten abstimmen: Die Ausgleichsklausel muss zu den übrigen Zusagen im Vertrag passen.
- Fristen prüfen: Ausschlussfristen können unabhängig von den laufenden Verhandlungen weiterlaufen.
Häufige Fragen
Ist jede Ausgleichsklausel unwirksam?
Nein. Eine Ausgleichsklausel kann Ansprüche wirksam beseitigen. Ihre Reichweite und Wirksamkeit müssen anhand des konkreten Vertrags geprüft werden.
Sind unbekannte Ansprüche automatisch geschützt?
Nein. Eine entsprechend weit gefasste Vereinbarung kann auch unbekannte Ansprüche erfassen, soweit keine rechtlichen Grenzen entgegenstehen.
Kann ich nach der Unterschrift noch einen Bonus verlangen?
Das hängt insbesondere von der Bonusregelung, dem Wortlaut der Ausgleichsklausel und vereinbarten Ausnahmen ab.
Aufhebungsvertrag vor der Unterschrift prüfen lassen
Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorliegt, sollte die Prüfung neben Abfindung und Beendigungsdatum auch variable Vergütung, Beteiligungen, Urlaub und die Ausgleichsklausel erfassen.
Hier finden Sie Informationen zur Prüfung eines Aufhebungsvertrags.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung: § 397 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 3 MiLoG, §§ 7 und 13 BUrlG; BAG, Urteil vom 3. Juni 2025 – 9 AZR 104/24.
Stand: 14. November 2026. Allgemeine Rechtsinformation; die Beurteilung eines Einzelfalls hängt von seinen konkreten Umständen ab.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: 31. Oktober 2026.
Checkliste: Alle Punkte vor der Unterschrift auf einen Blick finden Sie in der Checkliste Aufhebungsvertrag für Führungskräfte.
Mehr zur Beratung auf Führungsebene: Arbeitsrecht für Führungskräfte und Geschäftsführer.



