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München

Arbeitsrecht

Resturlaub im Aufhebungs­vertrag: warum ein Verzicht meist nicht trägt

Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam verzichtet werden, auch nicht im Aufhebungsvertrag oder in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht.

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Offener Koffer mit Kleidung und Wanderschuhen neben einem Schreibtisch.
Das Bild ist KI-generiert.

Aktuelle Rechtsprechung: Urlaubsentgelt bei zwei Arbeitsverträgen.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, kann auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichtet werden, auch nicht in einem Aufhebungsvertrag oder in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht. Eine Klausel, nach der der Urlaub „in natura gewährt“ sei, hilft dem Arbeitgeber nichts, wenn der Urlaub tatsächlich nicht genommen wurde. Das entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Was das Gesetz schützt

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage im Jahr (§ 3 Abs. 1 BUrlG), bei einer Fünftagewoche also 20 Arbeitstage. Von diesem Anspruch darf nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG). Kann der Urlaub wegen der Beendigung nicht mehr genommen werden, ist er in Geld abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Ein typischer Fall

Ein Betriebsleiter ist ab Jahresbeginn durchgehend arbeitsunfähig, bis sein Arbeitsverhältnis im Frühjahr endet. Die Parteien einigen sich vor Gericht auf eine Beendigung mit Abfindung und schreiben in den Vergleich: „Urlaubsansprüche sind in natura gewährt.“ Tatsächlich konnte er seinen Urlaub wegen der Krankheit nicht nehmen. Die Abgeltung des offenen gesetzlichen Urlaubs kann er trotzdem verlangen.

Die Gründe in drei Sätzen:

  • Die Klausel schließt den gesetzlichen Urlaub und den künftigen Abgeltungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis aus. Das verbietet § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG; die Klausel ist nichtig (§ 134 BGB).
  • Ein sogenannter Tatsachenvergleich trägt nur, wenn ernsthaft unklar ist, ob und wie viel Urlaub noch offen ist. Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit fehlt diese Unklarheit regelmäßig.
  • Auf Treu und Glauben kann sich der Arbeitgeber regelmäßig nicht berufen, weil er auf eine offensichtlich rechtswidrige Regelung nicht vertrauen darf.

Und nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?

Hier liegt der entscheidende Unterschied. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, ist der Abgeltungsanspruch ein reiner Geldanspruch. Auf ihn kann dann nach der Rechtsprechung verzichtet werden, etwa durch eine allgemeine Ausgleichsklausel in einem späteren Vergleich. Ob ein Verzicht wirkt, hängt also wesentlich davon ab, wann die Vereinbarung geschlossen wird. Ein Aufhebungsvertrag wird typischerweise vor dem Ende unterschrieben und fällt damit regelmäßig unter das Verzichtsverbot.

Für vertraglichen Mehrurlaub über das gesetzliche Minimum hinaus gilt das Verbot nicht in gleicher Weise. Die Parteien können dort grundsätzlich abweichende Regelungen treffen, wenn der Vertrag zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub klar unterscheidet.

Was das für den Aufhebungsvertrag bedeutet

Eine saubere Urlaubsregelung beantwortet drei Fragen: Wie viele Tage sind offen? Werden sie bis zum Ende genommen oder abgegolten? Und wie verhält sich das zu einer Freistellung?

  • Gewähren statt behaupten: Wird der Arbeitnehmer bis zum Ende freigestellt, kann der Resturlaub auf die Freistellung angerechnet werden. Das sollte ausdrücklich und mit der Zahl der Tage im Vertrag stehen; eine bloße Freistellung ohne diese Regelung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht ohne Weiteres.
  • Abgelten mit Zahl: Wird abgegolten, sollten Tage und Betrag genannt sein. Das schafft Klarheit für beide Seiten und für die Abrechnung.
  • Keine Fiktion: Die Formel „Urlaub ist gewährt“ sollte nur im Vertrag stehen, wenn sie stimmt.

Arbeitnehmer sollten außerdem auf Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag achten. Sie können auch den Abgeltungsanspruch erfassen und ihn nach kurzer Zeit erlöschen lassen.

Wann eine Prüfung sinnvoll ist

Wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag vorliegt, lässt sich die Urlaubsfrage meist schnell klären, sie hängt aber mit Freistellung, Beendigungsdatum und Ausgleichsklausel zusammen. Vor der Beauftragung vereinbaren wir das Honorar für die Prüfung Ihres Vertrags auf diese Punkte.

Vor der Unterschrift: Aufhebungsvertrag prüfen lassen, mit Ablauf und Kosten. Ebenfalls wichtig: Freistellung im Aufhebungsvertrag und Ausgleichsklausel.

Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji. Stand: 31. Oktober 2026.

Nächster Schritt

Schildern Sie kurz Ihre Lage: Im ersten Gespräch sage ich Ihnen, was jetzt zählt und welche Fristen laufen. Die Prüfung Ihrer Unterlagen vereinbaren wir danach zum Festpreis.

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: 31. Oktober 2026.

Noah Osuji

Rechtsanwalt in München. Ich berate zu Arbeitsrecht, Datenschutzrecht sowie IT- und KI-Recht – auf Deutsch und Englisch.

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Checkliste: Alle Punkte vor der Unterschrift auf einen Blick finden Sie in der Checkliste Aufhebungsvertrag für Führungskräfte.

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