Arbeitsrecht
Zeugnisentwurf im Prozessvergleich: Wie weit die Durchsetzung reicht
Eine Vergleichsklausel, nach der das Zeugnis dem Entwurf des Arbeitnehmers folgt, ist nach dem BAG vollstreckbar, auch wenn der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf.

Im Kündigungsschutzverfahren wird das Zeugnis oft im Vergleich geregelt, nicht selten nach dem Entwurf des Arbeitnehmers. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine solche Klausel ist vollstreckbar, auch wenn der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf (BAG, Beschl. v. 7.5.2026 – 8 AZB 25/25). Die Grenze bilden Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit. Im entschiedenen Fall blieb der Zwangsgeldantrag deshalb ohne Erfolg.
Worüber hat das BAG entschieden?
Grundlage war ein Vergleich im Kündigungsschutzverfahren: Die Arbeitgeberin sagte ein qualifiziertes, wohlwollendes Zeugnis zu, der Arbeitnehmer durfte einen Entwurf einreichen, und abweichen sollte sie nur aus wichtigem Grund. Das erteilte Zeugnis wich ab, vor allem in der Tätigkeitsbeschreibung. Der Arbeitnehmer beantragte ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO.
Das Landesarbeitsgericht hielt den Vergleich für zu unbestimmt, weil der Entwurf noch nicht vorlag. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders, ließ das Zwangsgeld aber trotzdem scheitern: Die Arbeitgeberin hatte nachvollziehbar dargelegt, dass Teile des Entwurfs unwahr sein könnten.
Reicht der Verweis auf einen später vorgelegten Entwurf aus?
Die Erteilung eines Zeugnisses ist eine Handlung, die nur der Arbeitgeber vornehmen kann. Sie lässt sich nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld durchsetzen, wenn der Titel hinreichend bestimmt ist. Nach dem Beschluss genügt dafür der Verweis auf einen Entwurf, den der Arbeitnehmer erst später vorlegt, solange eindeutig ist, welcher Entwurf maßgeblich sein soll. Im entschiedenen Fall durfte der Arbeitnehmer seinen Entwurf noch im Vollstreckungsverfahren vorlegen. Auch das Abweichungsrecht aus wichtigem Grund steht der Bestimmtheit nicht entgegen: Es betrifft die Grenzen des Anspruchs, nicht seine Bestimmtheit.
Praktisch heißt das: Der Entwurf ist ein starkes Druckmittel, aber kein Freibrief. Der Arbeitnehmer darf sich darauf verlassen, soweit er wahr und klar ist. Der Arbeitgeber muss nichts Unzutreffendes unterschreiben, aber seine Einwände nachvollziehbar darlegen können. Wer schon beim Vergleich weiß, welche Angaben streitig sind, kann sie dort klären.
Wo endet das Entwurfsrecht?
Ein qualifiziertes Zeugnis dient als Bewerbungsunterlage und muss wahr, klar und verständlich sein (§ 109 GewO). Das Recht, einen Entwurf vorzugeben, ändert daran nichts. Auch die Vollstreckung darf nicht zu einem unwahren oder unklaren Zeugnis führen. Ein Verstoß dagegen ist nach dem Beschluss ein wichtiger Grund für die Abweichung.
Das Vollstreckungsgericht prüft nicht selbst, ob die Einwände stimmen. Trägt der Arbeitgeber aber nachvollziehbar Umstände vor, die einen möglichen Verstoß zeigen, scheidet das Zwangsgeld aus. Der Zeugnisinhalt ist dann in einem neuen Erkenntnisverfahren zu klären. Offen gelassen hat das Gericht, ob ein Zwangsgeld bei nur teilweise berechtigten Einwänden in Betracht kommt.
Wie lässt sich die Klausel für beide Seiten formulieren?
Für Arbeitnehmer:
- Den Entwurf sachlich und belegbar halten. Eine Tätigkeitsbeschreibung, die über das tatsächlich Geleistete hinausgeht, gefährdet die Durchsetzung.
- Fristen für Vorlage des Entwurfs und Erteilung des Zeugnisses festlegen.
- Streitige Punkte wie Titel, Verantwortungsbereiche oder Zeiträume schon vor Vergleichsschluss abstimmen.
- Konkrete Eckpunkte wie Aufgaben, Bewertung und Schlussformel vereinbaren. Allgemeine Zusagen wie „wohlwollend“ lassen sich schwerer durchsetzen.
Für Arbeitgeber:
- Die Abweichungsbefugnis ausdrücklich regeln, etwa bei Verstößen gegen Wahrheit oder Klarheit, und eine Frist samt Schriftform für Beanstandungen vorsehen.
- Den Entwurf prüfen, bevor der Vergleich geschlossen wird. Ein Entwurf als Anlage kann späteren Streit verringern.
- Beanstandungen früh, konkret und nachvollziehbar vortragen und dokumentieren.
- Ein wahrheitsgemäßes Zeugnis fristgerecht erteilen, auch wenn der Entwurf nicht vollständig übernommen wird.
Häufige Fragen
Muss der Arbeitgeber jeden Entwurf des Arbeitnehmers übernehmen?
Nein. Der Entwurf bindet nur im Rahmen von Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit. Weicht der Arbeitgeber aus diesen Gründen ab, kann das ein wichtiger Grund im Sinne der Vergleichsklausel sein. Ob die Einwände im Einzelfall berechtigt sind, klärt gegebenenfalls ein neues Erkenntnisverfahren.
Wie lässt sich ein vereinbartes Zeugnis durchsetzen?
Wird das Zeugnis nicht erteilt, kann der Arbeitnehmer aus dem Vergleich vollstrecken. Die Zeugniserteilung ist eine Handlung, die nur der Arbeitgeber vornehmen kann; sie ist nach § 888 ZPO mit Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft durchsetzbar. Das setzt voraus, dass die Klausel hinreichend bestimmt ist.
Was ist der Vorteil gegenüber „wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis“?
Eine nur allgemein gehaltene Zusage lässt offen, wie das Zeugnis aussehen soll, und kann den Streit auf die Vollstreckung verlagern. Ein Entwurf als Maßstab macht den Inhalt greifbar. Beide Seiten sollten ihn deshalb schon bei Vergleichsschluss prüfen.
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Zur Einordnung: Arbeitsrecht in München, mit allen Schwerpunkten im Überblick. Ebenfalls wichtig: Schlussformel im Arbeitszeugnis und Kündigung von Geschäftsführern.
Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.
Für die Kostenplanung bei zusätzlichen Anträgen erläutert der Beitrag Streitwert: Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.
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