Nachrichten im Arbeitsrecht
Healthineers trennt sich von Siemens: Was Abspaltung und Umbau für Beschäftigte bedeuten
Drei Vorgänge laufen parallel: Siemens gibt die Mehrheit an Healthineers ab, das Unternehmen streicht „Siemens“ aus dem Namen, und die Labordiagnostik wird als eigenes Unternehmen herausgelöst. Arbeitsrechtlich zählt davon nur einer wirklich – die Herauslösung der Diagnostik. Erst dort stellt sich die Frage nach einem Betriebsübergang nach § 613a BGB.

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Was am 5. November angekündigt wurde
Siemens Healthineers hat mit den Jahreszahlen mehrere Schritte zugleich bekannt gegeben. Das Unternehmen soll künftig nur noch Healthineers heißen; für den Übergang ist eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Siemens hält derzeit rund 67 Prozent und will die Mehrheit über eine Abspaltung abgeben; die Aktionäre beider Unternehmen sollen im Februar auf den Hauptversammlungen abstimmen, bei Healthineers zusätzlich über die Umbenennung.
Parallel dazu wird das Geschäft mit Labordiagnostik aus dem Konzern herausgelöst und soll als Olyrian Diagnostics firmieren. Finanzvorstand Jochen Schmitz nannte als frühesten Zeitpunkt für den abgeschlossenen Carve-out Mitte 2028. Für die Diagnostik sind zusätzliche Einsparungen von 400 Millionen Euro angekündigt, rund zehn Prozent des Sparten-Umsatzes; dazu kommt ein konzernweites Programm, das ab 2028 mehr als 300 Millionen Euro auffangen soll. Zu Stellenstreichungen sagte Schmitz, sie seien „durchaus wahrscheinlich“, vor allem dort, wo Tätigkeiten automatisiert werden können. Eine Zahl, betroffene Standorte oder ein Sozialplan sind bislang nicht genannt.
Der Namenswechsel ändert arbeitsrechtlich nichts
Das ist die häufigste Sorge und zugleich die, die sich am schnellsten auflöst. Ein Unternehmen kann seinen Namen ändern, ohne dass bestehende Arbeitsverhältnisse berührt werden. Der Arbeitgeber bleibt derselbe Rechtsträger; Vertrag, Betriebszugehörigkeit, Eingruppierung und Kündigungsschutz laufen unverändert weiter. Auch dass Siemens Anteile abgibt, ändert für sich genommen nichts: Ein Wechsel im Gesellschafterkreis ist kein Betriebsübergang, weil der Arbeitgeber derselbe bleibt.
Die Abspaltung: ein Vorgang des Umwandlungsrechts
Bei einer Abspaltung überträgt ein Rechtsträger einen oder mehrere Teile seines Vermögens als Ganzes auf einen bestehenden oder neu gegründeten Rechtsträger; die Anteile daran erhalten die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers, und der übertragende Rechtsträger löst sich nicht auf (§ 123 Abs. 2 UmwG). Davon zu unterscheiden ist die Ausgliederung, bei der die Anteile an die übertragende Gesellschaft selbst gehen.
Welche dieser Formen am Ende gewählt wird und wie der Carve-out der Diagnostik technisch umgesetzt wird, ist öffentlich nicht entschieden. Für Beschäftigte ist das deshalb wichtig, weil die arbeitsrechtlichen Folgen nicht am Namen des Vorgangs hängen, sondern daran, ob ihr Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich auf einen anderen Inhaber übergeht.
Betriebsübergang: was § 613a BGB auslöst
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser nach § 613a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die wichtigsten Folgen:
- Der Vertrag geht mit. Betriebszugehörigkeit, Vergütung und Urlaubsansprüche bestehen beim neuen Inhaber fort.
- Kollektivregelungen werden Vertragsinhalt. Ansprüche aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses und dürfen ein Jahr lang nicht zum Nachteil der Beschäftigten geändert werden. Diese Sperre entfällt, wenn beim neuen Inhaber ein anderer Tarifvertrag oder eine andere Betriebsvereinbarung gilt.
- Es besteht eine Unterrichtungspflicht. Nach Absatz 5 sind die Betroffenen vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die vorgesehenen Maßnahmen zu informieren.
- Es gibt ein Widerspruchsrecht. Nach Absatz 6 kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprochen werden, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber.
Der Widerspruch ist die Entscheidung mit dem größten Gewicht und zugleich die mit der kürzesten Frist. Er hält das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber. Ob dort noch ein Arbeitsplatz für die bisherige Tätigkeit vorhanden ist, ist eine andere Frage – und genau die entscheidet häufig darüber, ob der Widerspruch sinnvoll ist. Die Monatsfrist beginnt erst mit einer Unterrichtung, die den Anforderungen des Absatzes 5 genügt. Ob eine konkrete Unterrichtung ausreicht, lässt sich nur am jeweiligen Schreiben beurteilen.
Mitbestimmung: Betriebsänderung und Sozialplan
Eine Spaltung von Betrieben und ein erheblicher Personalabbau können eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG darstellen. Die Vorschrift gilt in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern und nennt als Fallgruppen unter anderem die Einschränkung oder Stilllegung wesentlicher Betriebsteile, den Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben sowie grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation. Der Unternehmer muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichten und die geplanten Maßnahmen mit ihm beraten.
Über Interessenausgleich und Sozialplan wird dann nach § 112 BetrVG verhandelt. Für Beschäftigte heißt das praktisch: Die Konditionen eines späteren Abfindungsangebots entstehen in diesen Verhandlungen. Wer früh unterschreibt, unterschreibt möglicherweise vor dem Ergebnis.
Was jetzt sinnvoll ist
Angekündigt ist bislang eine Richtung, keine Maßnahme. Solange weder Zahlen noch Standorte noch ein Zeitplan für den Personalabbau feststehen, gibt es nichts zu unterschreiben und keine Frist zu wahren. Drei Dinge lohnen sich trotzdem:
- Prüfen, ob die eigene Tätigkeit zur Diagnostik gehört oder zu den Bereichen, die bei Healthineers bleiben. Davon hängt ab, ob überhaupt ein Betriebsübergang in Betracht kommt.
- Die eigenen Unterlagen zusammenstellen: Arbeitsvertrag, anwendbarer Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen, Zusagen zu variabler Vergütung und betrieblicher Altersversorgung.
- Ein Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB nicht ablegen, sondern datieren. Ab Zugang läuft der Monat für den Widerspruch.
Kommt es später doch zu einer Kündigung, gilt die kurze Frist des Kündigungsschutzgesetzes: Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang (§ 4 KSchG). Den letzten Tag können Sie mit dem Fristenrechner bestimmen.
Häufige Fragen
Ändert der Namenswechsel etwas am Arbeitsvertrag?
Nein. Ein Unternehmen kann seinen Namen ändern, ohne dass sich an bestehenden Arbeitsverhältnissen etwas ändert. Der Arbeitgeber bleibt derselbe Rechtsträger. Rechtlich bedeutsam wird es erst, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil auf eine andere Gesellschaft übergeht.
Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag bei einer Ausgliederung?
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser nach § 613a Abs. 1 BGB in die bestehenden Rechte und Pflichten ein. Aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung folgende Ansprüche werden Inhalt des Arbeitsverhältnisses und dürfen ein Jahr lang nicht zum Nachteil geändert werden, soweit beim neuen Inhaber keine andere Regelung gilt.
Kann ich dem Übergang widersprechen?
Nach § 613a Abs. 6 BGB können Beschäftigte dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen, gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber. Der Widerspruch hält das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber, kann dort aber die Frage aufwerfen, ob für die Tätigkeit noch ein Arbeitsplatz vorhanden ist.
Wie viele Stellen werden abgebaut?
Eine Zahl ist bisher nicht genannt. Finanzvorstand Jochen Schmitz bezeichnete Stellenstreichungen als durchaus wahrscheinlich, vor allem dort, wo Tätigkeiten automatisiert werden können. Angekündigt sind zusätzliche Einsparungen von 400 Millionen Euro in der Diagnostik und ein konzernweites Programm.
Rechtsgrundlagen und Quellen
Rechtsstand und Quellenprüfung: 8. November 2026. Die Angaben zum Unternehmen beruhen auf Presseberichten vom 5. November 2026; die rechtliche Umsetzung des Carve-out ist öffentlich nicht entschieden. Allgemeine Informationen; die Bewertung eines konkreten Falls erfordert die vollständigen Unterlagen.
Für Unternehmen und Personalverantwortliche: Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Mittelstand.
