Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Arbeitsrecht

Erst Konsultation, dann Anzeige: Wann Kündigungen bei Massen­entlassungen unwirksam sind

Wird die Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Konsultation des Betriebsrats erstattet, ist die Kündigung nach dem BAG unwirksam; fehlt die Anzeige, gilt dasselbe.

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Eine Hand legt eine Mappe in ein Ablagefach; daneben steht ein zweites Fach.
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Bei einer Massenentlassung hängt die Wirksamkeit jeder einzelnen Kündigung von der Reihenfolge der Verfahrensschritte ab. Das Bundesarbeitsgericht hat am 1. April 2026 entschieden: Wird die Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Konsultation des Betriebsrats erstattet, ist die Kündigung unwirksam (6 AZR 152/22). Fehlt die Anzeige, gilt dasselbe (6 AZR 157/22). Beide Urteile ergingen nach Vorabentscheidung des EuGH vom 30. Oktober 2025.

Welche Fälle hat das BAG entschieden?

Im Verfahren 6 AZR 152/22 ging es um einen Insolvenzfall mit rund 348 Beschäftigten. Die Anzeige war erstattet worden, bevor die Konsultation abgeschlossen war. Die Klägerin war zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (5 Sa 47/21) unterlegen; ihre Revision hatte Erfolg. Im Verfahren 6 AZR 157/22 war überhaupt keine Anzeige erstattet worden; die Kündigung ist unwirksam und entfaltet keine Wirkung. Auch der Zweite Senat hält an dieser Rechtsfolge fest (Beschl. v. 19.03.2026 – 2 AS 22/23).

Warum kommt es auf die Reihenfolge von Konsultation und Anzeige an?

Das Gesetz sieht zwei getrennte Schritte vor: Zuerst unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat und berät mit ihm (§ 17 Abs. 2 KSchG), insbesondere über Möglichkeiten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern, dann erstattet er die Anzeige bei der Agentur für Arbeit, der er die Stellungnahme des Betriebsrats beifügt (Abs. 3). Die Anzeige ist Voraussetzung einer wirksamen Kündigung; eine zu frühe Anzeige genügt nicht. An den Eingang der Anzeige knüpft zudem die Sperrfrist des § 18 Abs. 1 KSchG an.

Lässt sich eine fehlende oder verfrühte Anzeige nachholen?

Nach der Rechtsprechung nicht mit Wirkung für die bereits ausgesprochene Kündigung. Weder eine nachträglich korrigierte noch eine nachgeholte Anzeige heilt den Mangel. Arbeitgeber, die den Fehler bemerken, sollten daher zügig prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß neu durchgeführt und erneut gekündigt werden kann. Dabei sind Kündigungsfristen und das Risiko zu bedenken, bis zur wirksamen Beendigung Vergütung nachzahlen zu müssen; eine Neuaufstellung des Verfahrens kostet Zeit und sollte früh angestoßen werden.

Was gilt bei Fehlern, die den Zweck der Anzeige nicht berühren?

Hier ist zu unterscheiden. Eine geringfügige Zahlenabweichung hat das BAG im Juni 2026 als unschädlich angesehen (Fehler in der Anzeige). Ob fehlerhafte, aber ihren Zweck erfüllende Anzeigen im Übrigen anders zu bewerten sind, ist nicht abschließend geklärt. Eine fehlende oder verfrühte Anzeige lässt sich damit nicht vergleichen: Hier fehlt die Grundlage, auf der die Agentur für Arbeit und der Betriebsrat ihre Aufgaben wahrnehmen sollen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer?

Arbeitgeber sollten die Schritte in dieser Reihenfolge abarbeiten und dokumentieren:

  1. Schwellenwerte prüfen; Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers zählen mit (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG, siehe Abfindung und Aufhebungsvertrag).
  2. Betriebsrat schriftlich unterrichten und die Beratung tatsächlich führen und abschließen.
  3. Erst danach die Anzeige mit Stellungnahme des Betriebsrats erstatten.
  4. Kündigungen erst nach wirksamer Anzeige aussprechen.

Betriebsräte können Zeitpunkt und Inhalt ihrer Unterrichtung und Stellungnahme dokumentieren und sollten die Beratung nicht ohne Weiteres für beendet erklären, solange wesentliche Fragen offen sind. Arbeitnehmer sollten die Drei-Wochen-Frist wahren (Kündigungsschutzklage); ob Konsultation und Anzeige korrekt waren, lässt sich im Prozess klären. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Verfahrensschritte nur behauptet: Unterlagen dazu sollten angefordert und geprüft werden. Für Arbeitgeber gibt es Orientierung unter Arbeitsrecht für Arbeitgeber.

Häufige Fragen

Heilt eine nachgeholte Anzeige die Kündigung?

Nach der Rechtsprechung des BAG nicht. Die Kündigung bleibt unwirksam, und die Sperrfrist beginnt erst mit einer ordnungsgemäßen Anzeige. Das hat auch der Zweite Senat 2026 bestätigt (2 AS 22/23).

Zählen Aufhebungsverträge bei den Schwellenwerten mit?

Ja, soweit sie vom Arbeitgeber veranlasst wurden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Die hier besprochenen Urteile betreffen allerdings Kündigungen und nicht die Folgen für Aufhebungsverträge.

Wann ist die Konsultation des Betriebsrats abgeschlossen?

Das hängt vom Einzelfall ab. Erforderlich sind eine ordnungsgemäße schriftliche Unterrichtung und eine tatsächliche Beratung. Wer die Anzeige früher erstattet, riskiert nach dem BAG die Unwirksamkeit der Kündigungen.

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Zur Einordnung: Arbeitsrecht in München, mit allen Schwerpunkten im Überblick. Zu Fehlern innerhalb einer erstatteten Anzeige: falsche Zahl in der Massenentlassungsanzeige.

Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.

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Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Mittelstand

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.

Noah Osuji

Rechtsanwalt in München. Ich berate zu Arbeitsrecht, Datenschutzrecht sowie IT- und KI-Recht – auf Deutsch und Englisch.

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