Kündigung & Kündigungsschutz
Kündigung unter einer Bedingung: Wann sie unwirksam sein kann
Eine Kündigung muss den Beendigungswillen ausreichend klar erkennen lassen. Hängt ihre Wirkung von einer künftigen ungewissen Gerichtsentscheidung ab, kann sie unwirksam sein. Die genaue Formulierung und der rechtliche Zusammenhang sind entscheidend.

Wenn im Schreiben mehrere Möglichkeiten stehen
Bei einer Umstrukturierung können eine Versetzung, eine Änderungskündigung und eine Beendigungskündigung zeitlich zusammenfallen. Ein Schreiben muss trotzdem erkennen lassen, welche konkrete Erklärung der Arbeitgeber abgibt. Beschäftigte sollen beurteilen können, ob und unter welchen Voraussetzungen ihr Arbeitsverhältnis enden soll.
Unklare Verweise auf andere Verfahren können diese Orientierung erschweren. Für die Prüfung braucht es daher das vollständige Schreiben einschließlich Anlagen und die vorausgegangene Korrespondenz. Ein einzelner Satz aus einer E-Mail beantwortet die Wirksamkeitsfrage häufig noch nicht.
Was das LAG Hessen zu beurteilen hatte
Im Verfahren 14 SLa 107/25 ging es um eine betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit zuvor ausgesprochenen Änderungskündigungen und einer beabsichtigten Versetzung. Die Beendigung sollte nach dem Schreiben unter anderem davon abhängen, wie das Arbeitsgericht über die Ersetzung einer verweigerten Betriebsratszustimmung entscheidet.
Das LAG hielt schon die Erklärung nicht für hinreichend bestimmt. Es blieb unklar, welche Voraussetzungen die Beendigung auslösen oder verhindern sollten und auf welche Versetzung Bezug genommen wurde. Zusätzlich beanstandete es die Verknüpfung mit dem zukünftigen gerichtlichen Ereignis als unzulässige Bedingung.
Warum die Zukunftsabhängigkeit problematisch war
Die Kündigung gestaltet das Arbeitsverhältnis einseitig. Ein Schwebezustand, der erst durch ein künftiges ungewisses Ereignis aufgelöst wird, ist dabei grundsätzlich problematisch. Im entschiedenen Fall stand die gerichtliche Entscheidung über die Zustimmungsersetzung bei Kündigungszugang noch aus.
Das Gericht bewertete diese Konstellation weder als bloße Rechtsbedingung noch als Bedingung, deren Eintritt allein von einer Entscheidung des Arbeitnehmers abhängt. Diese Abgrenzung ist wichtig: Nicht jede Erwähnung eines anderen Verfahrens führt automatisch zur Unwirksamkeit. Maßgeblich bleibt die tatsächlich erklärte Verknüpfung.
„Vorsorglich“ oder „hilfsweise“ allein entscheidet nichts
Arbeitgeber können eine Kündigung vorsorglich oder hilfsweise erklären, etwa wenn über die Wirksamkeit einer früheren Beendigung gestritten wird. Solche Begriffe sind für sich genommen kein Beweis einer unzulässigen Bedingung. Zu klären ist, ob ein eindeutiger Beendigungswille erklärt wird und worauf sich ein Vorbehalt bezieht.
Eine weitere Kündigung ist deshalb eigenständig zu prüfen. Auch nach erfolgreichem Vorgehen gegen ein erstes Schreiben kann eine spätere Erklärung eine neue Klagefrist auslösen. Beschäftigte sollten sich nicht darauf verlassen, dass ein bereits laufendes Verfahren automatisch jede weitere Kündigung erfasst.
Welche Unterlagen und Fragen jetzt zählen
- Alle Kündigungen und Änderungsangebote in zeitlicher Reihenfolge.
- Annahmeerklärungen und gegebenenfalls erklärte Vorbehalte.
- Angaben zur geplanten Tätigkeit und zum Arbeitsort.
- Betriebsratsunterlagen und Entscheidungen zur Zustimmungsersetzung, soweit verfügbar.
- Zugangstage der jeweiligen Schreiben.
Die betriebsverfassungsrechtliche Zustimmung zur Versetzung und die Wirksamkeit einer Kündigung betreffen unterschiedliche Prüfungen. Arbeitgeber sollten diese Verfahren und ihre Erklärungen präzise aufeinander abstimmen. Arbeitnehmer sollten auch bei einem offensichtlich unklaren Schreiben die grundsätzlich dreiwöchige Klagefrist sichern lassen.
Rechtsgrundlagen und Quellen
Hessisches LAG, Urteil vom 6. März 2026 – 14 SLa 107/25. Die Darstellung betrifft die konkrete Kündigungserklärung und bestätigt keinen gesondert nachgewiesenen Rechtskraftstatus.
- § 133 BGB – Auslegung einer Willenserklärung
- § 1 KSchG – Kündigungsschutz
- § 99 BetrVG – personelle Einzelmaßnahmen
- § 4 KSchG – Klagefrist
Rechtsstand und Quellenprüfung: 7. November 2026. Allgemeine Rechtsinformationen; für die Bewertung eines Einzelfalls sind die konkreten Unterlagen und Fristen maßgeblich.
