Kündigung & Kündigungsschutz
Arbeitszeitbetrug: Wann droht eine Kündigung?
Eine bewusst falsche Zeiterfassung kann eine schwere Pflichtverletzung sein. Aus dem Schlagwort Arbeitszeitbetrug folgt aber keine automatische fristlose Kündigung. Unklarheiten, Fehler, Beweisfragen, Verschulden und mildere Mittel sind gesondert zu prüfen.

Welche Handlung wird eigentlich vorgeworfen?
Unter dem Begriff Arbeitszeitbetrug werden sehr unterschiedliche Vorgänge diskutiert: erfundene Arbeitsstunden, bewusst nicht erfasste Pausen, eine falsche Stempelung oder Streit darüber, ob eine konkrete Tätigkeit Arbeitszeit war. Diese Sachverhalte dürfen nicht ohne Prüfung gleichbehandelt werden. Eine fehlerhafte Buchung ist noch kein Nachweis einer absichtlichen Täuschung.
Auch im Homeoffice beweist eine vorübergehende Nichterreichbarkeit nicht allein, dass nicht gearbeitet wurde. Umgekehrt entfallen Pflichten zur richtigen Erfassung und zur Arbeitsleistung nicht dadurch, dass die Tätigkeit außerhalb des Betriebs stattfindet.
Warum Vorsatz und klare Regeln wichtig sind
Eine bewusste Manipulation kann das Vertrauen erheblich beeinträchtigen. Zuvor ist jedoch zu klären, welche Regeln bestanden, wie das Erfassungssystem funktioniert und ob der beschäftigten Person ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Unklare Anweisungen, technische Probleme und zeitnahe Korrekturen können für die Bewertung relevant sein.
Der arbeitsrechtliche Vorwurf bedeutet außerdem nicht automatisch, dass alle Voraussetzungen eines strafrechtlichen Betrugs feststehen. Die rechtlichen Maßstäbe und die erforderlichen Tatsachen sind getrennt zu beurteilen.
Abmahnung oder fristlose Kündigung?
Das BAG behandelt vorsätzliche Verstöße gegen Zeiterfassungspflichten als mögliche erhebliche Pflichtverletzungen; im Urteil vom 9. Juni 2011 – 2 AZR 381/10 – befasste es sich mit einer außerordentlichen Kündigung und der Interessenabwägung. Eine starre Regel, nach welcher Zahl von Minuten jede Beschäftigung enden müsse, gibt es daraus nicht.
Bei der konkreten Entscheidung zählen unter anderem Umfang, Häufigkeit, Verschulden, Vertrauensbeeinträchtigung, bisheriger Verlauf des Arbeitsverhältnisses und Erfolgsaussichten einer Abmahnung. Für die fristlose Kündigung muss die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar sein.
Was Daten und technische Protokolle belegen können
Zeiterfassung, Zugangssystem und IT-Protokoll beantworten nicht zwangsläufig dieselbe Frage. Ein Zugang zum Gebäude ist nicht immer der Arbeitsbeginn; ein inaktiver Bildschirm nicht zwingend eine Arbeitspause. Die Aussagekraft muss zu den konkreten Aufgaben passen. Auch Datenschutz, Mitbestimmung und die Verwertbarkeit der jeweiligen Informationen sind gesondert zu prüfen.
Wie Sie sich auf eine Anhörung vorbereiten
- Den konkret genannten Tag, Zeitraum und Buchungsvorgang notieren.
- Regeln zu Pausen, Dienstwegen, Homeoffice und Korrekturen bereithalten.
- Eigene rechtmäßig verfügbare Nachweise und mögliche technische Fehler sichern.
- Keine Unterlagen nachträglich verändern oder vorschnell pauschale Erklärungen unterschreiben.
Beschäftigte sollten einen Vorwurf sachlich aufklären lassen. Arbeitgeber sollten offen zwischen nachgewiesenem Verhalten, Verdacht und einer bloßen Datenabweichung unterscheiden. Nach Zugang einer schriftlichen Kündigung ist grundsätzlich die Dreiwochenfrist zu beachten.
Betriebsratsmitglied: Spesen und nicht erfasste Pausen
Das LAG München lehnte am 24. Februar 2026 im Verfahren 6 TaBV 44/25 die beantragte Ersetzung der Betriebsratszustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung ab. Die Vorwürfe betrafen Verpflegungspauschalen und als Arbeitszeit erfasste Unterbrechungen bei Sitzungen. Nach der amtlichen Pressemitteilung war eine Pflichtverletzung bei den beanstandeten Pausenzeiten nicht ausreichend dargelegt. Die Arbeitgeberin hatte insbesondere keine tragfähige Grundlage dafür gezeigt, dass die Unterbrechungen nur Erholungszwecken dienten.
Bei der Spesenabrechnung kamen eine Pflichtverletzung, deren Gewicht, das offene Vorgehen des Beschäftigten und die Möglichkeit einer Abmahnung in die Abwägung. Die Entscheidung bestätigt keinen allgemeinen Anspruch, jede Kaffeepause als Arbeitszeit abzurechnen. Maßgeblich bleiben die anwendbaren Regeln und die tatsächliche Nutzung der Zeit.
Für ein Betriebsratsmitglied ist außerdem das besondere Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG zu beachten. Ein Ausschluss aus dem Betriebsrat unterliegt eigenen Voraussetzungen. Die Bewertung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung und einer Amtspflichtverletzung darf daher nicht gleichgesetzt werden. Die Pressemitteilung bezeichnete die Entscheidung bei ihrer Veröffentlichung als noch nicht rechtskräftig; eine spätere Rechtskraft wird hier nicht behauptet.
Rechtsgrundlagen und Quellen
- BAG, 9. Juni 2011 – 2 AZR 381/10
- § 626 BGB – außerordentliche Kündigung
- § 87 BetrVG – Mitbestimmung
- § 4 KSchG – Klagefrist
Rechtsstand und Quellenprüfung: 7. November 2026. Allgemeine Informationen; die Bewertung eines konkreten Falls erfordert die vollständigen Unterlagen.
Ergänzend: Abmahnung prüfen lassen.
