Kündigung & Kündigungsschutz
Prozessbeschäftigung ablehnen: Risiko für den Lohn
Wer nach einer Kündigung ein Angebot zur Prozessbeschäftigung ablehnt, verliert nicht automatisch jeden Lohnanspruch. Ein zumutbarer Verdienst kann aber angerechnet werden. Eine unwirksame Kündigung und die Frage nach der Vergütung während des Prozesses sind getrennt zu prüfen.

Was Prozessbeschäftigung bedeutet
Eine Prozessbeschäftigung soll die Arbeit während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens regeln. Die Parteien können dabei über die Kündigung weiter streiten und zugleich eine vorläufige Beschäftigung vereinbaren. Das konkrete Angebot kann Fragen zu Tätigkeit, Ort, Vergütung, Dauer und dem Verhältnis zum bisherigen Vertrag aufwerfen. Ein Gerichtsurteil über die Kündigung beantwortet nicht automatisch alle diese Punkte.
Welche Aussage das BAG zur Ablehnung getroffen hat
Im Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 – unterschied das BAG die Ablehnung einer Prozessbeschäftigung vom fehlenden Leistungswillen. Allein die Ablehnung indiziert danach nicht, dass die beschäftigte Person generell nicht arbeiten will. Mögliche finanzielle Folgen sind vielmehr anhand der Anrechnungsvorschriften, insbesondere § 11 Nr. 2 KSchG, zu beurteilen.
Entscheidend ist damit unter anderem, ob eine zumutbare Erwerbsmöglichkeit bewusst nicht genutzt wurde. Nicht jedes Unbehagen gegenüber einer Rückkehr ist bereits rechtlich ausreichend; umgekehrt ist nicht jede vom Arbeitgeber benannte Tätigkeit zumutbar.
Was das LAG Hamm 2026 ergänzend entschieden hat
Das LAG Hamm befasste sich am 6. August 2026 im Verfahren 18 SLa 24/26 mit Annahmeverzugsvergütung nach einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Kündigungsthematik beruhte auf einem Werkzeugwurf. Das Gericht hielt eine Prozessbeschäftigung unter den konkreten Umständen für zumutbar und bestätigte die Abweisung der Vergütungsklage.
Die Entscheidung zeigt: Auch nach einem verhaltensbezogenen Kündigungsvorwurf kann eine Rückkehr zumutbar sein, insbesondere wenn das tatsächliche Geschehen weitgehend feststeht und über seine rechtliche Bewertung gestritten wird. Eine pauschale Regel, dass jede verhaltensbedingte Kündigung die weitere Arbeit unzumutbar mache, lässt sich daraus nicht ableiten.
Diese Punkte sollten Sie vor einer Antwort klären
- Welche konkrete Tätigkeit, Arbeitszeit und welcher Arbeitsort sind vorgesehen?
- Welche Vergütung wird gezahlt und wie wird sie bestimmt?
- Welche Vorwürfe stehen weiter im Raum, und wie sollen Konflikte praktisch vermieden werden?
- Welche Regelung gilt bei Abschluss des Prozesses?
- Enthält das Schreiben einen Verzicht oder eine Änderung bisheriger Rechte?
Ein fehlender umfangreicher Vertragsentwurf macht das Beschäftigungsangebot nicht automatisch unbeachtlich. Das LAG Hamm stellte keine pauschale Forderung nach einem förmlichen Vertragsangebot gemäß § 145 BGB auf. Inhalt, bisherige Bedingungen und erkennbare Beschäftigungsmöglichkeit müssen konkret bewertet werden.
Warum eine dokumentierte Reaktion wichtig ist
Ignorieren Sie ein Schreiben nicht allein deshalb, weil Sie die Kündigung für unwirksam halten. Dokumentieren Sie konkrete Bedenken und lassen Sie zumutbare Lösungen prüfen. Auch Bewerbungsbemühungen und andere Erwerbsmöglichkeiten können bei der Vergütungsfrage Bedeutung erhalten. Ob ein Angebot angenommen werden sollte, ist eine eigene Entscheidung neben dem Vorgehen gegen die Kündigung; laufende Klage- und Ausschlussfristen bleiben zu beachten.
Rechtsgrundlagen und Quellen
- LAG Hamm, 6. August 2026 – 18 SLa 24/26, amtlicher Volltext
- BAG, 29. März 2023 – 5 AZR 255/22
- § 11 KSchG – Zwischenverdienst
- § 615 BGB – Annahmeverzug
Rechtsstand und Quellenprüfung: 7. November 2026. Allgemeine Informationen; die Bewertung eines konkreten Falls erfordert die vollständigen Unterlagen.
