Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Kündigung & Kündigungsschutz

Krankheitsbedingte Kündigung: Was das bEM bedeutet

Ein fehlendes bEM macht eine krankheitsbedingte Kündigung nicht automatisch unwirksam. Es kann aber die Darlegung des Arbeitgebers zu milderen Mitteln erheblich erschweren. Das Verfahren soll Möglichkeiten zum Erhalt des Arbeitsplatzes ermitteln.

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Zwei leere Sessel an einem runden Tisch mit Wassergläsern und Pflanzen.
Das Bild ist KI-generiert.

Wann ein bEM angeboten werden muss

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, sieht § 167 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement vor. Die Regelung gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen. Der Arbeitgeber klärt mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, erneuten Ausfällen vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Die Teilnahme ist freiwillig. Vorab muss unter anderem über Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten informiert werden. Beschäftigte können eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Wer welche Gesundheitsinformationen benötigt, ist sorgfältig und zweckbezogen zu prüfen.

Warum Krankheit allein keine ausreichende Begründung ist

Bei einer krankheitsbedingten Kündigung sind grundsätzlich eine negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen und die Verhältnismäßigkeit einschließlich Interessenabwägung zu prüfen. Einzelne Fehlzeiten oder das Überschreiten der Sechswochengrenze ergeben noch keine automatische Kündigungsberechtigung.

Die Sechswochengrenze beschreibt die gesetzliche Ausgangslage für das bEM. Sie ist keine pauschale zulässige Höchstzahl von Krankheitstagen. Auch Ursache, Verlauf, Prognose und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten können relevant sein.

Was ein unterlassenes bEM im Prozess verändert

Nach der vom BMAS dargestellten Rechtsprechung ist das bEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Unterbleibt es trotz bestehender Verpflichtung, muss der Arbeitgeber jedoch insbesondere erklären können, weshalb auch ein ordnungsgemäßes Verfahren keine erfolgversprechenden Alternativen ergeben hätte. Eine abstrakte Aussage, es gebe ohnehin keinen anderen Arbeitsplatz, reicht dafür nicht immer.

Als mildere Möglichkeiten kommen je nach Situation zum Beispiel angepasste Aufgaben, eine Veränderung des Arbeitsplatzes, Arbeitszeitlösungen oder andere geeignete Einsatzmöglichkeiten in Betracht. Ob solche Maßnahmen tatsächlich möglich und zumutbar sind, ist anhand des Betriebs und der gesundheitlichen Einschränkungen zu klären.

Kann ein früheres bEM genügen?

Ein abgeschlossenes Verfahren wirkt nicht unbegrenzt fort. Das BAG entschied am 18. November 2021 im Verfahren 2 AZR 138/21, dass grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen ist, wenn die beschäftigte Person innerhalb eines Jahres nach Abschluss erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt war. Daraus folgt keine Pflicht zu einem bestimmten Gesprächsergebnis; es geht um einen erneuten ergebnisoffenen Suchprozess.

Unterlagen und nächste Schritte

  • Einladungen, Datenschutzhinweise und Antworten zum bEM sammeln.
  • Besprochene Maßnahmen und deren Umsetzung dokumentieren.
  • Fehlzeiten und mögliche Arbeitsplatzanpassungen sachlich aufbereiten.
  • Bei einer Kündigung Zugang und Dreiwochenfrist gesondert notieren.

Eine noch laufende medizinische Behandlung oder ein weiterer Gesprächstermin hält die Klagefrist nicht automatisch an. Vertrauliche Diagnosen gehören nicht ungeprüft in ein allgemeines Kontaktformular; für den ersten Kontakt genügt eine knappe Beschreibung mit den laufenden Fristen.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Rechtsstand und Quellenprüfung: 7. November 2026. Allgemeine Informationen; die Bewertung eines konkreten Falls erfordert die vollständigen Unterlagen.

Ihre nächsten Schritte klären

Kanzlei Osuji berät in München und bundesweit. Schildern Sie kurz Ihre Lage: Im ersten Gespräch sage ich Ihnen, was jetzt zählt und welche Fristen laufen. Die Prüfung Ihrer Unterlagen vereinbaren wir danach zum Festpreis. Leistungsumfang und Vergütung vereinbaren wir transparent vor der Beauftragung. Nennen Sie bei der Anfrage laufende Fristen.

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