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München

Arbeitsrecht

Einwurf-Einschreiben und Zugang der Kündigung: Reicht der Zustell­beleg als Beweis?

Ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post im Scanverfahren begründet nach dem Bundesarbeitsgericht keinen Anscheinsbeweis dafür, dass das Schreiben tatsächlich zugegangen ist.

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Eine Hand schiebt einen weißen Umschlag in einen Hausbriefkasten.
Das Bild ist KI-generiert.

Ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post im Scanverfahren begründet nach dem Bundesarbeitsgericht keinen Anscheinsbeweis dafür, dass das Schreiben tatsächlich zugegangen ist. Wer eine Kündigung, Abmahnung oder Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement verschickt, muss den Zugang im Streitfall anders beweisen können. Für Arbeitnehmer markiert der Zugang zugleich den Beginn der Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage.

Was bedeutet Zugang und wer muss ihn beweisen?

Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Unter Abwesenden wird sie erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB). Zugegangen ist ein Schreiben, wenn es so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen davon Kenntnis nehmen kann. Bei einem Hausbriefkasten ist das in der Regel der Zeitpunkt, zu dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung zu rechnen ist. Wird ein Schreiben erst am späten Abend eingeworfen, geht es deshalb in der Regel erst am nächsten Tag zu.

Zwei Einschreibenarten sind zu unterscheiden. Beim Übergabe-Einschreiben wird das Schreiben gegen Unterschrift ausgehändigt; wird niemand angetroffen, bleibt es bei einem Benachrichtigungsschein, der den Zugang in der Regel nicht ersetzt. Beim Einwurf-Einschreiben wirft der Zusteller das Schreiben in den Briefkasten und dokumentiert den Einwurf.

Im Streitfall muss der Absender den Zugang darlegen und beweisen, bei Kündigungen also meist der Arbeitgeber. Gelingt das nicht, kann die Erklärung nicht als zugegangen behandelt werden.

Was hat das BAG zum Einwurf-Einschreiben entschieden?

Gegenstand von BAG, Urt. v. 7.5.2026 – 2 AZR 184/25 war ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post im Scanverfahren. Der Arbeitgeber wollte damit den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX) beweisen und konnte den Zugang nicht nachweisen. Das Gericht verneinte einen Anscheinsbeweis: Die Zustellung wird per Unterschrift und Scan bereits dokumentiert, bevor das Schreiben tatsächlich in den Briefkasten gelegt wird. Der Beleg sagt damit nicht verlässlich, dass der Einwurf stattgefunden hat. Ein Anscheinsbeweis, der dem Absender die Beweisführung erleichtern würde, besteht deshalb nicht.

Welche Schreiben sind betroffen?

Alle Erklärungen, bei denen es auf den Zugang ankommt: die Kündigung, die Abmahnung, die Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement, ein Änderungsangebot oder eine Fristsetzung. Bei der Kündigung kommt die Form hinzu: Sie bedarf der Schriftform (§ 623 BGB), verlangt also das Original mit eigenhändiger Unterschrift. Eine E-Mail oder ein Scan genügt nicht.

Worauf sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten?

Für Arbeitgeber:

  • Persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen, der Inhalt und Übergabe bestätigen kann; eine Empfangsbestätigung auf der Kopie ist hilfreich, aber nicht erzwingbar.
  • Einwurf durch einen Boten, der das Schreiben vorher gelesen hat, es selbst in den Briefkasten steckt, Datum, Uhrzeit und Adresse notiert und später als Zeuge aussagen kann.
  • Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher (§ 132 Abs. 1 BGB), wenn es besonders darauf ankommt.
  • Kopie des Schreibens und Zustellprotokoll aufbewahren. Ein Einwurf-Einschreiben allenfalls als zusätzlichen Baustein verstehen.

Für Arbeitnehmer:

  • Datum und Uhrzeit des Erhalts notieren, Umschlag und Benachrichtigungen aufbewahren.
  • Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt in der Regel drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Geht sie an einem Montag zu, endet die Frist am Montag drei Wochen später (§§ 187, 188 BGB); fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt es sich (§ 193 BGB). Den letzten Tag zeigt der Fristenrechner.
  • Sich nicht auf einen Beweisfehler des Arbeitgebers verlassen: Wer abwartet, riskiert die Klagefrist. Auch während eines Urlaubs geht eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigung in der Regel zu.
  • Besteht ein besonderer Schutz, etwa als Initiator einer Betriebsratswahl, die maßgeblichen Tatsachen nachweisbar mitteilen.

Häufige Fragen

Gilt eine Kündigung als zugegangen, wenn das Einwurf-Einschreiben im Briefkasten lag?

Zugang liegt vor, wenn das Schreiben tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen war. Entscheidend ist, dass der Absender das beweisen kann. Beim Einwurf-Einschreiben im Scanverfahren genügt der Beleg allein nach dem Bundesarbeitsgericht nicht als Anscheinsbeweis (BAG, Urt. v. 7.5.2026 – 2 AZR 184/25).

Wann beginnt die Frist für die Kündigungsschutzklage?

Mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Die Klage muss in der Regel innerhalb von drei Wochen danach beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 Satz 1 KSchG). Das Fristende lässt sich mit einem Fristenrechner bestimmen; im Zweifel sollte frühzeitig Rat eingeholt werden.

Welche Zustellung ist für Arbeitgeber am verlässlichsten?

Am verlässlichsten ist die persönliche Übergabe vor einem Zeugen sein oder der Einwurf durch einen Boten, der das Schreiben vorher gelesen hat und Zeit und Ort des Einwurfs festhält. Möglich ist auch die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher (§ 132 Abs. 1 BGB).

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Zur Einordnung: Fristenrechner Kündigungsschutzklage für den letzten Tag der Klagefrist. Ebenfalls wichtig: Kündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratswahl und Kündigung von Geschäftsführern: Fallstricke.

Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.

Noah Osuji

Rechtsanwalt in München. Ich berate zu Arbeitsrecht, Datenschutzrecht sowie IT- und KI-Recht – auf Deutsch und Englisch.

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