Arbeitsrecht
Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag: Was wirklich gilt
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung ist nichtig; auch eine salvatorische Klausel heilt diesen Mangel nicht.

Zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten kursieren viele Annahmen, die so nicht stimmen. Manche gehen zulasten von Arbeitgebern, andere zulasten von Arbeitnehmern. Die folgenden Fragen ordnen sie anhand der §§ 74 ff. HGB ein, die über § 110 GewO auch für Arbeitnehmer gelten. Wer sie kennt, kann ein Verbot besser gestalten oder besser einschätzen, ob es einen bindet.
Gilt das Verbot auch ohne Entschädigungszusage?
Nein. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt eine Zusage der Karenzentschädigung voraus (§ 74 Abs. 2 HGB). Fehlt sie, ist das Verbot nichtig. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass auch eine salvatorische Klausel diesen Mangel nicht heilt (BAG, Urt. v. 22.3.2017 – 10 AZR 448/15). Der Arbeitnehmer ist dann nicht gebunden, kann aber auch keine Entschädigung verlangen. Für Arbeitgeber heißt das: Wer die Zusage vergisst, hat kein durchsetzbares Verbot, obwohl er es vielleicht für sicher hält. Wie hoch die Entschädigung sein muss, zeigt der Beitrag Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung und Kosten.
Darf der Arbeitgeber jederzeit verzichten?
Nein. Der Verzicht ist nur vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich, und zwar durch schriftliche Erklärung. Die Zahlungspflicht endet erst mit Ablauf eines Jahres seit der Erklärung (§ 75a HGB). Wer zu spät verzichtet, bleibt an die Verbotsvereinbarung gebunden und zahlt die Entschädigung. In der Praxis wird die Entscheidung oft zu spät getroffen, weil Kündigungsfrist und Freistellung die Zeit bis zum Ausscheiden verkürzen. Auch für den Arbeitnehmer ist das wichtig: Ein Verzicht befreit ihn vom Verbot, während die Zahlungspflicht des Arbeitgebers noch bis zum Ablauf des Jahres bestehen bleibt.
Wie lange kann ein Verbot höchstens dauern?
Verbreitet sind zwei Annahmen: Es gelte „höchstens ein Jahr“ oder die Dauer sei frei vereinbar. Beides stimmt nicht. Das Verbot kann nicht für mehr als zwei Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten (§ 74a Abs. 1 HGB). Eine Mindestdauer gibt es nicht. Auch innerhalb der zwei Jahre braucht das Verbot ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers. Geht es weiter oder erschwert es das Fortkommen unbillig, ist es insoweit unverbindlich.
Genügt eine mündliche Absprache oder E-Mail?
Nein. Das Verbot muss schriftlich vereinbart werden, und der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine von ihm unterzeichnete Urkunde mit den vereinbarten Bestimmungen aushändigen (§ 74 Abs. 1 HGB). Eine mündliche Absprache oder eine bloße E-Mail genügt dafür regelmäßig nicht. Wer die Form missachtet, riskiert, dass sich das Verbot nicht durchsetzen lässt. Das betrifft besonders Verbote, die erst bei einer Beförderung, in einer Nachtragsvereinbarung oder in letzter Minute im Aufhebungsvertrag ergänzt werden: Auch sie brauchen Schriftform und die ausgehändigte Urkunde.
Gilt für Geschäftsführer und Vorstände dasselbe?
Nicht ohne Weiteres. Für Organmitglieder gelten Besonderheiten. Wer als Geschäftsführer oder Vorstand ein Wettbewerbsverbot vereinbart hat oder vereinbaren soll, sollte den Vertrag deshalb gesondert prüfen lassen, am besten schon bei Vertragsschluss oder spätestens in der Trennungsphase. Mehr dazu im Beitrag Aufhebungsvertrag als Geschäftsführer.
Was folgt daraus in der Praxis?
- Arbeitgeber: Verbote gezielt und schriftlich vereinbaren, Entschädigung einplanen und über einen Verzicht vor dem Ausscheiden entscheiden.
- Führungskräfte: Vor Unterschrift Entschädigung, Dauer und Reichweite prüfen und bei einer Trennung klären, ob das Verbot fortbesteht.
- Beide Seiten: Das Verbot bei einem Aufhebungsvertrag ausdrücklich mitregeln, damit nichts offen bleibt. Das gilt auch für die Frage, ob es fortbestehen, verkürzt oder aufgehoben werden soll.
Häufige Fragen
Wann sollte ich ein Wettbewerbsverbot prüfen lassen?
Am besten vor der Unterschrift, spätestens vor einem Wechsel oder bei einer Trennung. Dann lässt sich noch klären, ob das Verbot Entschädigung, Dauer und Reichweite sauber regelt und ob es zum geplanten neuen Tätigkeitsfeld passt.
Muss ich mich an ein Verbot halten, das zu weit reicht?
Ein Verbot, das über das berechtigte Interesse des Arbeitgebers hinausgeht oder das Fortkommen unbillig erschwert, ist insoweit unverbindlich (§ 74a Abs. 1 HGB). Wie sich der Arbeitnehmer entscheiden sollte, hängt vom Einzelfall ab. Das sollte vor einem Wechsel geklärt werden.
Was muss ein Arbeitgeber mindestens zahlen?
Für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen (§ 74 Abs. 2 HGB). Zur Berechnung und zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes siehe den Beitrag zu Karenzentschädigung und Kosten.
Ich berate Führungskräfte, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, mehr dazu unter Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht in München. Vor der Beauftragung vereinbaren wir das Honorar, auf Wunsch auch auf Englisch.
Zur Einordnung: Arbeitsrecht in München, mit allen Schwerpunkten im Überblick. Ebenfalls wichtig: Karenzentschädigung und Kosten eines Wettbewerbsverbots und Aufhebungsvertrag als Geschäftsführer.
Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.
Mehr zur Beratung auf Führungsebene: Arbeitsrecht für Führungskräfte und Geschäftsführer.
