Arbeitsrecht Arbeitgeber
Wartezeitkündigung: Was muss der Arbeitgeber dem Personalrat mitteilen?
In der Wartezeit des § 1 KSchG gilt der allgemeine Kündigungsschutz noch nicht; andere Kündigungsvoraussetzungen bleiben zu beachten.

Auch innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit können formelle Kündigungsfehler entstehen. Das BAG hat im Juli 2026 präzisiert, wie ein öffentlicher Arbeitgeber seine subjektive Eignungsbeurteilung bei der Beteiligung des Personalrats darstellen muss.
Was bedeutet Wartezeitkündigung?
Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG setzt grundsätzlich voraus, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. In dieser gesetzlichen Wartezeit muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung nicht nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Das bedeutet aber nicht, dass jede Kündigung wirksam ist. Die Schriftform nach § 623 BGB, besondere Kündigungsverbote, Fristen und gegebenenfalls die ordnungsgemäße Beteiligung der Arbeitnehmervertretung bleiben relevant.
Was hat das Bundesarbeitsgericht 2026 entschieden?
Mit Urteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 195/25 bestätigte das BAG in einem Personalratsfall den Grundsatz der subjektiven Determinierung: Stützt der Arbeitgeber seine Kündigungsentscheidung während der Wartezeit auf personenbezogene Werturteile, kann es genügen, diese dem Personalrat mitzuteilen. Eine detaillierte Begründung sämtlicher Beobachtungen ist dann nicht stets erforderlich.
Das Urteil betrifft die Beteiligung eines Personalrats nach dem anwendbaren Landespersonalvertretungsrecht. Für Betriebsräte nach § 102 BetrVG bestehen vergleichbare Grundgedanken; die Verfahrensregeln und Zuständigkeiten sind dennoch nicht identisch.
Wann ist die Anhörung trotz Werturteil fehlerhaft?
Vorsicht bei bewusst unrichtigen Angaben: Werden Informationen gezielt verfälscht, um den Arbeitnehmer vor der Vertretung in einem falschen Licht erscheinen zu lassen, kann dies die ordnungsgemäße Beteiligung ausschließen. Gleiches gilt, wenn angeblich nur ein Werturteil maßgeblich sein soll, tatsächlich aber bestimmte Tatsachenvorwürfe die Kündigung tragen. Bei einer tatsachengestützten Entscheidung müssen die maßgeblichen Tatsachen mitgeteilt werden.
Checkliste für Arbeitgeber
- Prüfen, ob eine gesetzliche oder tarifliche Anhörungs- oder Mitbestimmungspflicht besteht.
- Den tatsächlichen, subjektiv maßgeblichen Kündigungsgrund zutreffend beschreiben.
- Zwischen Werturteil und konkretem Vorwurf unterscheiden.
- Keine Tatsachen bewusst weglassen oder unrichtig darstellen.
- Kündigung erst nach dem jeweils erforderlichen Beteiligungsverfahren erklären.
Weiterführend: Beratung für Arbeitgeber und Kündigung in der Probezeit und Betriebsratsanhörung.
Häufige Fragen
Braucht die Kündigung in der Wartezeit einen wichtigen Grund?
Für eine ordentliche Kündigung grundsätzlich keine soziale Rechtfertigung nach dem KSchG. Andere gesetzliche Grenzen und besondere Schutzvorschriften gelten weiterhin.
Ist der Personalrat mit dem Betriebsrat gleichzusetzen?
Nein. Personalvertretungsrecht und Betriebsverfassungsrecht haben unterschiedliche Anwendungsbereiche; die Beteiligungsregeln müssen getrennt geprüft werden.
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Stand: 6. November 2026. Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt. Allgemeine Information, keine Einzelfallberatung. KI-generiertes Symbolbild; keine Darstellung tatsächlicher Prozessbeteiligter.
