Arbeitsrecht
Kündigung in der Probezeit: Warum die Anhörung des Betriebsrats entscheidend ist
Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung angehört werden. Das gilt auch in der Probezeit und in Kleinbetrieben, in denen der allgemeine Schutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht greift.

Der allgemeine Kündigungsschutz greift erst nach sechs Monaten. Für eine Kündigung während der Wartezeit benötigt der Arbeitgeber deshalb keinen Kündigungsgrund im Sinne des KSchG. Besteht ein Betriebsrat, ist dessen Anhörung nach § 102 BetrVG trotzdem erforderlich. Unterbleibt sie oder teilt der Arbeitgeber die maßgeblichen Gründe unzureichend mit, kann die Kündigung allein wegen dieses Verfahrensfehlers unwirksam sein. (Abschnitt 102)
Inhalt
- Was in der Probezeit gilt
- Der Grundsatz der subjektiven Determination
- Warum eine teilweise Begründung riskant sein kann
- Welche Fragen offenbleiben
- Kündigung in der Probezeit vorbereiten
- Häufige Fragen
1. Was in der Probezeit gilt
In den ersten sechs Monaten greift der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht. Die Kündigung muss deshalb nicht personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt begründet sein. Ist eine Probezeit vereinbart, gilt währenddessen für höchstens sechs Monate die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB. (Abschnitt 1(1) · Abschnitt 622(3))
Die Beteiligung des Betriebsrats bleibt erforderlich. Nach § 102 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihm seine Gründe mitteilen. Das gilt unabhängig vom allgemeinen Kündigungsschutz, also auch während der Wartezeit und in Kleinbetrieben im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG. (Abschnitt 23(1))
Ein Fehler kann weitreichende Folgen haben. Die Kündigung scheitert in diesem Fall an der fehlerhaften Anhörung. Dass der Arbeitgeber materiell keinen Kündigungsgrund nachweisen musste, hilft ihm dann nicht.
2. Der Grundsatz der subjektiven Determination
Auch ohne gesetzlichen Kündigungsgrund muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat erklären, warum er das Arbeitsverhältnis beenden will. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination kommt es auf die Gesichtspunkte an, die den Arbeitgeber aus seiner eigenen Sicht tatsächlich zum Kündigungsentschluss bewogen haben.
Bei Kündigungen während der Probezeit sind zwei Fälle zu unterscheiden.
Beruht die Entscheidung auf einem subjektiven Werturteil, das sich nicht durch konkrete Tatsachen objektivieren lässt, genügt die Mitteilung dieses Urteils. Der Arbeitgeber muss die einzelnen Beobachtungen, aus denen sich sein Eindruck gebildet hat, nicht im Detail auflisten. Die Rechtsprechung hat etwa die Einschätzung genügen lassen, der Arbeitnehmer habe sich nicht bewährt, sei für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht geeignet gewesen und mangels persönlicher Eignung habe sich das notwendige Vertrauen nicht entwickeln können (BAG, 22. April 2010 – 6 AZR 828/08). Anerkannt wurden auch die Einschätzungen, der Arbeitnehmer entspreche nach dem subjektiven Gesamturteil nicht den Anforderungen (BAG, 3. Dezember 1998 – 2 AZR 234/98) oder habe die Erwartungen nicht erfüllt (BAG, 18. Mai 1994 – 2 AZR 920/93).
Gibt dagegen ein bestimmtes Verhalten oder ein konkreter Sachverhalt den Ausschlag, muss der Arbeitgeber diesen Anlass mitteilen. Ein allgemeines Werturteil genügt dann nicht (BAG, 12. September 2013 – 6 AZR 121/12). Hat etwa eine Beleidigung gegenüber einem Vorgesetzten oder ein unentschuldigtes Fehlen die Kündigung ausgelöst, gehört dieser Umstand in die Anhörung.
3. Warum eine teilweise Begründung riskant sein kann
Das praktische Risiko liegt in der Abgrenzung. Wer sein Werturteil ansatzweise mit Tatsachen begründet, kann Anlass zu der Annahme geben, dass tatsächlich bestimmte Vorfälle entscheidend waren. Sind diese dann unvollständig geschildert, ist die Anhörung fehlerhaft. Ein Arbeitgeber, der von Anfang an das tatsächlich ausschlaggebende Werturteil mitteilt, vermeidet gerade diesen Widerspruch.
4. Welche Fragen offenbleiben
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zieht keine scharfe Grenze zwischen einem Werturteil mit nicht näher darzulegendem Tatsachenkern und konkreten Umständen, die mitzuteilen sind. Entscheidend ist, was für den Arbeitgeber tatsächlich den Ausschlag gab.
Das LAG Berlin hat den Wertungswiderspruch ausdrücklich angesprochen. Einem durchschnittlichen Arbeitgeber oder Personalleiter sei die Abgrenzung kaum zu vermitteln (LAG Berlin, 22. Januar 1998 – 16 Sa 136/97). Wer mehr mitteilt, kann sich einem Risiko aussetzen, das bei knapperer Mitteilung nicht entstünde. Das lässt sich mit dem Beteiligungszweck des § 102 BetrVG nur schwer vereinbaren.
Für die Praxis empfiehlt es sich, vor der Formulierung zuerst den tatsächlichen Kündigungsanlass zu klären. Daran lässt sich die Anhörung ausrichten, ohne zwischen subjektivem Werturteil und konkretem Vorfall zu wechseln.
5. Kündigung in der Probezeit vorbereiten
- Vor jeder Kündigung prüfen, ob ein Betriebsrat besteht. Das gilt auch bei Beschäftigten, die erst vor wenigen Wochen angefangen haben.
- Bloße Formeln vermeiden. „Probezeitkündigung“ oder „Probezeit nicht bestanden“ tragen die Anhörung für sich genommen nicht.
- Vor dem Entwurf klären, ob ein Werturteil oder ein bestimmter Vorfall den Ausschlag gibt. Davon hängt ab, welche Angaben erforderlich sind.
- War ein konkreter Vorfall entscheidend, ist er zu benennen. Ihn wegzulassen und sich nur auf eine allgemeine Nichteignung zu berufen, ist ein typischer Anhörungsfehler.
- Anhörung und Stellungnahmefrist dokumentieren. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass er den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat.
Häufige Fragen
Kann der Arbeitgeber in der Probezeit ohne Grund kündigen?
Ein Kündigungsgrund im Sinne des allgemeinen Kündigungsschutzes ist in den ersten sechs Monaten des ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich (§ 1 KSchG). Verfahrenspflichten wie die Anhörung eines bestehenden Betriebsrats gelten weiterhin.
Muss der Betriebsrat vor einer Probezeitkündigung angehört werden?
Ja. § 102 Abs. 1 BetrVG verlangt die Anhörung vor jeder Kündigung. Die Dauer der Beschäftigung und die Größe des Betriebs ändern daran nichts. Eine Kündigung ohne die erforderliche Anhörung ist unwirksam.
Genügt gegenüber dem Betriebsrat die Angabe „Probezeit nicht bestanden“?
Nein. Der Arbeitgeber muss zumindest kurz mitteilen, welche subjektiven Gesichtspunkte ihn zu seiner Entscheidung bewogen haben. Eine bloße Formel gilt nicht als Begründung.
Gilt das auch in Kleinbetrieben?
Ja, sofern ein Betriebsrat besteht. Die Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1 KSchG betrifft den allgemeinen Kündigungsschutz. Sie beseitigt die Beteiligungspflicht des Betriebsrats nicht.
Gilt das auch für internationale Arbeitgeber mit einem Betrieb in Deutschland?
Ja. Die Pflicht knüpft an den deutschen Betrieb und seinen Betriebsrat an. Der Sitz der Muttergesellschaft und das auf konzerninterne Richtlinien anwendbare Recht ändern daran nichts.
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- Arbeitsrecht in München: Beratung auf Englisch. So arbeitet die Kanzlei mit internationalen Mandanten. (Anwältin in München: Beratung auf Englisch)
Über den Autor
Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji in München
Beratung auf Deutsch und Englisch. Anfragen sind in beiden Sprachen willkommen.
Dieser Artikel dient nur zur allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Zuletzt geprüft: 17. August 2026.
Für Arbeitgeber in Deutschland: Arbeitsrecht für Arbeitgeber und Mittelstand.
