Arbeitsrecht
Inflationsabhängige Vergütungsklausel unwirksam: Warum der Arbeitgeber trotzdem nachzahlen musste
Der Arbeitgeber bekam in der Rechtsfrage recht und musste für Januar 2022 bis Juni 2025 trotzdem rund 6.888 Euro Vergütung nachzahlen.

Steigen Gehälter automatisch mit dem Verbraucherpreisindex, verstößt die Klausel gegen § 1 Abs. 1 Preisklauselgesetz (PreisklG), sofern keine gesetzliche Ausnahme greift. Unwirksam wird sie aber erst, wenn ein Gericht den Verstoß rechtskräftig festgestellt hat. Bis dahin können Beschäftigte die vereinbarte Erhöhung verlangen. Das bestätigte das LAG Köln am 29. Mai 2026 (7 SLa 571/25). (Abschnitt 1(1))
Der Sachverhalt
Im Juli 2021 erteilte ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber eine schriftliche Gesamtzusage. Er ordnete die Beschäftigten Gehaltsgruppen zu und sagte zu, die Vergütung jeder Gruppe jährlich anhand des Verbraucherpreisindex anzupassen, erstmals zum 1. Januar 2022.
Die gewährten Erhöhungen blieben hinter der zugesagten Anpassung zurück.
| Effektiv | VPI-Veränderung (Vorjahr) | Zulässige Erhöhung |
|---|---|---|
| 1. Januar 2022 | 3.1 % | 2.3 % |
| 1. Jan 2023 | 6.9 % | 3.7 % |
| 1. Januar 2024 | 5.9 % | 2.2 % |
| 1. Januar 2025 | 2.2 % | 2.5 % |
Im Herbst 2023 teilte der Arbeitgeber mit, er widerrufe die Indexierung mit Wirkung zum 1. Oktober 2023. Das monatliche Bruttogehalt eines Mitarbeiters war von 2.850 Euro auf 3.445,39 Euro gestiegen. Er verlangte 3.697,81 Euro und klagte die Differenz ein. Der Arbeitgeber beantragte widerklagend, die Unwirksamkeit der Klausel festzustellen. Klage und Widerklage hatten Erfolg.
Warum die automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex unzulässig war
Nach § 1 Abs. 1 PreisklG darf der Betrag einer Geldschuld nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert anderer Güter oder Leistungen bestimmt werden, die mit der vereinbarten Leistung nicht vergleichbar sind.
Nach Auffassung des LAG Köln waren alle Voraussetzungen erfüllt. Das Arbeitsentgelt ist eine Geldschuld. Die Anpassung erfolgte automatisch, ohne Entscheidung oder Ermessensausübung einer Vertragspartei. Der Verbraucherpreisindex bildet einen breiten Warenkorb ab. Die darin enthaltenen Waren und Dienstleistungen sind mit der geschuldeten Arbeitsleistung nicht vergleichbar.
Eine Ausnahme griff nicht. Der Arbeitnehmer berief sich auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c PreisklG. Die Vorschrift erlaubt Indexklauseln bei wiederkehrenden Zahlungen, die bis zum Eintritt in den Ruhestand geschuldet sind. Das Gericht sah hier keine Verpflichtung, die bis zum Ruhestand reichte. Zudem entstehen die Vergütungsansprüche erst mit der Arbeitsleistung. (Abschnitt 3(1))
Ab wann die Unwirksamkeit wirkt
Nach § 8 Satz 1 PreisklG wird eine Preisklausel erst mit der rechtskräftigen Feststellung des Verstoßes unwirksam. Satz 2 erhält ihre Wirkungen bis dahin aufrecht. In dieser Zeit ist die Klausel schwebend wirksam. Beschäftigte können also gerade die Vergütung verlangen, die sich aus der später unwirksamen Klausel ergibt. (Abschnitt 8)
Daraus ergeben sich zwei Folgen.
Der Arbeitgeber musste die Differenz zahlen. Sein Erfolg mit der Widerklage beseitigte den Nachzahlungsanspruch für Januar 2022 bis Juni 2025 nicht.
Der Zeitpunkt hat finanzielle Folgen. Solange keine rechtskräftige Feststellung vorliegt, können Monat für Monat weitere Ansprüche entstehen. Ein späterer Prozesserfolg macht sie nicht rückgängig. Das LAG Köln stellte klar, dass die bloße Erhebung der Widerklage nicht genügt. § 8 Satz 1 verlangt Rechtskraft.
Das Gericht bestätigte auch den Verfahrensweg. Erforderlich ist eine Feststellungsklage. In einem reinen Zahlungsprozess würde über die Unwirksamkeit nur als Vorfrage entschieden, ohne dass diese Feststellung in Rechtskraft erwüchse. Der Arbeitgeber kann die Feststellung im laufenden Zahlungsprozess mit einer Widerklage beantragen.
Warum der Widerruf scheiterte
Es fehlte ein Recht zum Teilwiderruf. Der Vorbehalt bezog sich auf die Gesamtzusage insgesamt. Der Arbeitgeber widerrief allein die Indexklausel und hielt an den übrigen Bestimmungen fest. Das war vom Vorbehalt nicht gedeckt.
Zudem war der Vorbehalt selbst unwirksam. Eine Gesamtzusage unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung den §§ 305 ff. BGB. Ein Widerrufsvorbehalt für Vergütungsbestandteile muss § 308 Nr. 4 BGB genügen und mindestens erkennen lassen, aus welcher Richtung die Gründe kommen können, etwa aus der wirtschaftlichen Lage, der Leistung oder dem Verhalten. Die Klausel nannte keine Gründe und war intransparent. Die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge ließ sich nach Ansicht des Gerichts nicht auf die Gesamtzusage übertragen. (Abschnitt 305 ff. · Abschnitt 308 · Abschnitt 310(4))
Warum der Arbeitgeber sich auf die eigene unwirksame Klausel berufen durfte
Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt, kann sich grundsätzlich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen. Diesen Grundsatz wandte das LAG Köln hier nicht an.
Die §§ 307 ff. BGB schützen die andere Vertragspartei vor einseitiger Gestaltungsmacht. § 1 PreisklG verfolgt einen anderen Zweck. Die Vorschrift verbietet bestimmte Indexklauseln im öffentlichen Interesse an der Geldwertstabilität, unabhängig davon, wer sie vorgeschlagen hat. Das Verbot erfasst damit auch den Verwender der Klausel zu seinen Gunsten. (Abschnitt 307 ff.)
Was folgt daraus für die Praxis?
- Bestehende Klauseln prüfen. Automatische Indexbindungen können in Gesamtzusagen, Betriebsvereinbarungen und Einzelverträgen problematisch sein.
- Den Verbraucherpreisindex als Orientierung verwenden. Eine jährliche Überprüfung, bei der der Index ein Gesichtspunkt bleibt und die Entscheidung nach billigem Ermessen getroffen wird, fällt nicht unter das Verbot der automatischen Anpassung. Auch Einmalzahlungen kommen in Betracht.
- Widerrufsvorbehalte konkret formulieren. Die möglichen Widerrufsgründe sollten erkennbar sein. Soll ein Teilwiderruf möglich sein, muss der Vorbehalt das ausdrücklich erfassen.
- Frühzeitig handeln. Bis zur rechtskräftigen Feststellung können weitere Ansprüche entstehen. Wer die Unwirksamkeit verbindlich klären lassen will, braucht eine Feststellungsklage.
- Vergütungsbestandteile einbeziehen. Wochenend-, Nacht- und Überstundenzuschläge steigen mit, wenn sie sich prozentual nach dem Grundgehalt bemessen. Das finanzielle Risiko betrifft dann mehr als die Grundvergütung.
- Eine Anrechnung setzt eine entsprechende Zweckbestimmung voraus. Eine 2022 gezahlte steuerfreie Inflationsausgleichsprämie konnte hier nicht angerechnet werden. Bei Zahlung war sie nicht zur Erfüllung späterer Vergütungsdifferenzen bestimmt worden.
- Ausschlussfristen mitprüfen. Die dreimonatige vertragliche Ausschlussfrist war aus drei eigenständigen Gründen unwirksam. Daher war kein Anspruch verfallen.
Häufige Fragen
Sind inflationsgebundene Gehaltsklauseln in Deutschland wirksam?
Ohne gesetzliche Ausnahme ist die automatische Kopplung an den Verbraucherpreisindex unzulässig. Sie verstößt gegen § 1 Abs. 1 PreisklG, weil der Index Güter und Leistungen erfasst, die mit der geschuldeten Arbeit nicht vergleichbar sind.
Wann wird die Klausel unwirksam?
Nach § 8 Satz 1 PreisklG erst, wenn ein Gericht den Verstoß rechtskräftig festgestellt hat. Bis dahin können Beschäftigte die nach der Klausel berechnete Vergütung verlangen.
Darf sich der Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit einer selbst formulierten Klausel berufen?
In dieser Konstellation ja. Das Preisklauselgesetz schützt das öffentliche Interesse an der Preisstabilität. Deshalb gilt hier nicht der übliche Grundsatz, dass sich der Verwender nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen AGB berufen kann.
Kann der Arbeitgeber die Klausel einfach widerrufen?
Nur aufgrund eines wirksamen Vorbehalts. Nennt der Vorbehalt keine Widerrufsgründe, ist er nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Ein allgemeiner Vorbehalt zum Widerruf einer Gesamtzusage erlaubt zudem keinen Teilwiderruf einzelner Bestimmungen.
Ist das Urteil rechtskräftig?
Nach dem im Beitrag wiedergegebenen Verfahrensstand war die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das LAG Köln verwies auf die fehlende höchstrichterliche Klärung, ob § 1 PreisklG Gehaltserhöhungen anhand des Verbraucherpreisindex verbietet.
Was für die Vergütung entscheidend war
Obwohl der Arbeitgeber mit seiner Rechtsauffassung durchdrang, musste er nachzahlen. Weil das Verbot erst für die Zukunft wirkt, kann jeder weitere Monat die Nachzahlung erhöhen. Ein späterer Erfolg im Feststellungsprozess beseitigt bereits entstandene Ansprüche nicht.
Über den Autor
Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji in München
Beratung auf Deutsch und Englisch. Anfragen sind in beiden Sprachen willkommen.
Stand 14. August 2026. LAG Köln, Urteil vom 29. Mai 2026, 7 SLa 571/25. Der Beitrag gibt den damaligen Stand wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
Dieser Artikel dient nur zur allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Zuletzt bearbeitet: 14. August 2026.
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