Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Führungskräfte, Bonus & Beteiligung

Dienstwagen bei Freistellung, Kündigung und Krankheit: Wann muss er zurück?

Ein auch privat nutzbarer Dienstwagen gehört regelmäßig zur Vergütung. Kündigung oder Freistellung beenden diesen Anspruch deshalb nicht automatisch. Entscheidend sind die Dienstwagenvereinbarung, eine mögliche Widerrufsklausel und deren konkrete Anwendung.

Autoschlüssel und geschlossene Dokumentenmappe auf einem Schreibtisch; ein Auto steht vor dem Fenster.
Das Bild ist KI-generiert.

Warum die Privatnutzung mehr als ein Arbeitsmittel ist

Ein ausschließlich dienstlich eingesetztes Fahrzeug ist anders zu behandeln als ein Wagen, den Sie auch am Wochenende oder im Urlaub fahren dürfen. Die vereinbarte Privatnutzung spart eigene Mobilitätskosten und ist regelmäßig Teil der Gegenleistung für Ihre Arbeit. Ob und in welchem Umfang sie zugesagt wurde, ergibt sich insbesondere aus Arbeitsvertrag, Dienstwagenvereinbarung und wirksam einbezogener Car Policy.

Prüfen Sie deshalb nicht nur die Fahrzeugkategorie. Relevant sind auch Eigenbeteiligung, Kraftstoffkosten, zugelassene Fahrer, Auslandsfahrten, Schadenregelungen und die Voraussetzungen der Rückgabe. Ein steuerlicher Ansatz auf der Gehaltsabrechnung ersetzt keine vollständige Prüfung der arbeitsvertraglichen Rechte.

Darf der Arbeitgeber den Dienstwagen bei Freistellung entziehen?

Ohne wirksame abweichende Regelung besteht die zugesagte Privatnutzung grundsätzlich fort, solange Vergütung geschuldet ist. Eine Freistellung allein beseitigt diesen Anspruch nicht. Bei einer Widerrufsklausel sind zwei Fragen zu trennen: Ist die Klausel wirksam, und wurde sie im konkreten Fall angemessen ausgeübt?

Das BAG hat am 12. Februar 2025 – 5 AZR 171/24 – eine Klausel akzeptiert, die bei berechtigter Freistellung während der Kündigungsfrist einen entschädigungslosen Widerruf erlaubte. Die Behauptung, ein Entzug sei stets nur gegen finanziellen Ausgleich zulässig, wäre daher zu weitgehend.

Auch eine wirksame Klausel erlaubt aber keinen beliebigen Rückgabezeitpunkt. Im entschiedenen Fall durfte der Wagen erst zum Monatsende entzogen werden. Maßgeblich war die monatsweise steuerliche Belastung: Der Arbeitnehmer sollte den für den gesamten Monat versteuerten Vorteil grundsätzlich auch nutzen können. Das BAG sprach deshalb für den verbleibenden Teil des Monats Entschädigung zu.

Wie die Freistellung insgesamt geregelt werden sollte, lesen Sie im Beitrag Freistellung im Aufhebungsvertrag.

Was gilt bei Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit?

Während einer Krankheit bleibt die zugesagte Privatnutzung grundsätzlich erhalten, solange der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung schuldet. Ist dieser Zeitraum beendet, kann auch die Pflicht zur weiteren Überlassung entfallen, sofern nichts Günstigeres vereinbart wurde. Das hat das BAG im Urteil vom 14. Dezember 2010 – 9 AZR 631/09 – bestätigt. Entscheidend ist also nicht allein, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Mutterschutz und Elternzeit sollten nicht gleichgesetzt werden. Für Mutterschutzfristen bestehen besondere Schutzregeln; bei einer unwiderruflich zugesagten Privatnutzung ist deren Fortbestand gesondert zu berücksichtigen. In einer Elternzeit ohne Vergütungsanspruch besteht dagegen nicht automatisch derselbe Anspruch wie während bezahlter Beschäftigung. Teilzeitarbeit während der Elternzeit und günstigere vertragliche Zusagen können die Bewertung verändern.

Für die Prüfung sind die genaue Abwesenheitsart, der Zeitraum und die Vereinbarung maßgeblich. Eine pauschale Rückgaberegel „bei jeder Abwesenheit“ beantwortet diese Fragen nicht zuverlässig.

Muss ich den Wagen schon mit Zugang der Kündigung abgeben?

Die Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis bei einer ordentlichen Kündigung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist. Bis dahin kommt es auf die fortbestehende Vergütungspflicht und einen möglichen wirksamen Widerruf an. Mit dem tatsächlichen Ende des Überlassungsanspruchs ist der Wagen zurückzugeben.

Eine Kündigungsschutzklage verschafft für sich genommen kein uneingeschränktes Recht, das Fahrzeug über das behauptete Vertragsende hinaus zu behalten. Ein Weiterbeschäftigungsanspruch und der Ausgang des Verfahrens können für weitere Nutzungs- oder Ersatzansprüche relevant sein. Ein Zurückbehalten sollte deshalb vorab geprüft werden.

Bei einem Aufhebungsvertrag lassen sich Rückgabetag, fortdauernde Privatnutzung oder ein finanzieller Ausgleich ausdrücklich vereinbaren. Dokumentieren Sie Kilometerstand, Zustand, Zubehör und Schlüssel bei der Übergabe. Die Unterschrift unter ein Rückgabeprotokoll sollte nicht unbeabsichtigt zum Verzicht auf streitige Ansprüche werden.

Wann kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht?

Wird eine geschuldete Privatnutzung rechtswidrig entzogen, kann ein Geldersatzanspruch entstehen. Die Höhe hängt von Anspruchsgrundlage und Sachverhalt ab. Die Rechtsprechung zieht zur Bewertung entgangener Privatnutzung unter anderem den steuerlichen Nutzungswert heran; häufig wird dabei auf monatlich ein Prozent des maßgeblichen Bruttolistenpreises Bezug genommen. Ein konkreter Ersatzaufwand ist davon zu unterscheiden.

Das bedeutet weder, dass jede Rückgabe einen Anspruch auslöst, noch dass sämtliche Mietwagenkosten automatisch ersetzt werden. Prüfen lassen sollten Sie den Zeitraum, die geltend gemachte Berechnung, etwaige Eigenanteile und die vertraglichen Regelungen. Bewahren Sie Abrechnungen, Rückforderungsschreiben und Übergabeprotokoll auf und beachten Sie Ausschlussfristen.

Diese Punkte sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber klären

  • Ist Privatnutzung ausdrücklich zugesagt und welche Vereinbarung gilt?
  • Welcher konkrete Widerrufsgrund steht im Vertrag?
  • Ist die Freistellung berechtigt und vom Widerrufsgrund erfasst?
  • Passt der Rückgabetermin zur steuerlichen Behandlung und Interessenlage?
  • Werden Ersatzwagen, Ausgleich oder Eigenbeteiligung geregelt?
  • Welche Ansprüche sollen im Aufhebungsvertrag ausdrücklich erhalten bleiben?

Arbeitgeber sollten die Wirksamkeit der Car Policy und die Entscheidung im Einzelfall getrennt dokumentieren. Arbeitnehmer sollten eine Rückforderung zeitnah prüfen lassen. Zu weiteren Vergütungsbestandteilen bei einer Trennung finden Sie Informationen unter Bonus nach Kündigung.

Häufige Fragen zur Dienstwagenrückgabe

Ist ein Widerruf immer unwirksam, wenn kein Ausgleich gezahlt wird?

Nein. Ein entschädigungsloser Widerruf kann wirksam vereinbart und ausgeübt werden. Klausel, Anlass und Rückgabezeitpunkt müssen zusammen geprüft werden.

Verliere ich Ansprüche, wenn ich den Wagen herausgebe?

Die bloße Rückgabe bedeutet grundsätzlich noch keinen Anspruchsverzicht. Halten Sie einen Vorbehalt fest und prüfen Sie zusätzliche Erklärungen im Übergabeprotokoll.

Sind Leasingraten bis zum Vertragsende automatisch meine Sache?

Nein. Eine pauschale Übertragung restlicher Leasingraten trotz Fahrzeugrückgabe ist rechtlich problematisch. Eigenbeteiligung und besondere Fahrzeugwünsche erfordern eine gesonderte Vertragsprüfung.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Bearbeitungsstand: 15. November 2026. Allgemeine Rechtsinformationen; maßgeblich sind die konkreten Vereinbarungen, Unterlagen und Fristen.

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