Führungskräfte, Bonus & Beteiligung
RSU oder VSOP von der Konzernmutter: Gegen wen richten sich meine Ansprüche?
Ihr Arbeitgeber und die Gesellschaft, die Ihre Beteiligung zugesagt hat, können unterschiedliche Unternehmen sein. Für Anspruchsanmeldung, Verhandlung und Klage ist deshalb zuerst zu klären, wer Ihnen welche Leistung schuldet.

Das betrifft etwa Beschäftigte einer deutschen Gesellschaft, deren Award Letter von einer Konzernmutter im Ausland stammt. Eine Kommunikation über die lokale Personalabteilung beantwortet die Frage nach dem Schuldner noch nicht abschließend.
Welche Dokumente bestimmen die Verpflichtung?
Prüfen Sie Arbeitsvertrag, Award Letter, Planbedingungen und spätere Änderungsvereinbarungen zusammen. Auch eine Übernahme oder Änderung bestehender Verpflichtungen kann relevant sein. Stellen Sie die Gesellschaftsnamen vollständig gegenüber; eine gemeinsame Marke reicht zur Identifizierung der Vertragspartei nicht aus.
Das BAG unterscheidet grundsätzlich zwischen eigenen Arbeitgeberleistungen und eigenständigen Drittleistungen. Eine ausdrückliche oder konkludente Einstandszusage des Arbeitgebers kann eine andere Beurteilung rechtfertigen. Maßgeblich ist die konkrete Verpflichtung, nicht allein die Konzernstruktur.
Welches Recht gilt?
Eine Rechtswahlklausel ist ein wichtiger Ausgangspunkt. Sie beantwortet jedoch nicht zugleich, in welchem Land geklagt werden kann. Ebenso führt ein Arbeitsort in Deutschland nicht ohne weitere Prüfung dazu, dass jede Beteiligungsvereinbarung deutschem Recht unterliegt.
Arbeitsvertrag und Beteiligungsvereinbarung müssen insoweit getrennt und anschließend in ihrem Zusammenhang betrachtet werden. Ob besondere Schutzvorschriften eingreifen, hängt von der rechtlichen Einordnung ab.
Welches Gericht ist zuständig?
Zu unterscheiden sind die internationale Zuständigkeit, der Rechtsweg sowie die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Hinzukommen können vertragliche Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln. Eine Klausel über deutsches Recht ersetzt keine Gerichtsstandsvereinbarung.
Die Frage „Kann ich in Deutschland klagen?“ sollte deshalb vor einer aufwendigen Anspruchsverfolgung geprüft werden. Auslandsbezug kann zusätzlichen Aufwand verursachen, bedeutet aber für sich genommen weder Aussichtslosigkeit noch eine sichere Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte.
Was bedeutet das für einen Aufhebungsvertrag?
Soll eine Beteiligung in eine Trennungslösung einbezogen werden, muss die Mitwirkung der verpflichteten Gesellschaft geklärt sein. Eine Vereinbarung mit der deutschen Arbeitgebergesellschaft kann andere Rechte berühren, ohne dass damit bereits eine Auszahlung durch die Konzernmutter gesichert ist.
Für die Verhandlung sollten daher Programme, Ansprüche, Verpflichtete und gewünschte Ergebnisse ausdrücklich benannt werden.
Welche Unterlagen helfen?
Benötigt werden die vollständigen Verträge einschließlich Rechtswahl-, Gerichtsstands- und Schiedsklauseln, alle Zusagen zur Beteiligung und Schreiben über Änderungen oder einen Verfall. Wichtig sind außerdem der Beschäftigungsort und die beteiligten Gesellschaften.
Ihre Beteiligung stammt von einer ausländischen Konzerngesellschaft? Ich prüfe die vertraglichen Verpflichtungen und den weiteren Klärungsbedarf. Wenn ausländisches Recht oder eine Vertretung vor Ort erforderlich wird, wird dieser zusätzliche Bedarf gesondert besprochen. Erstgespräch anfragen
Allgemeine Informationen; die Bewertung eines konkreten Vertrags erfordert die Prüfung der vollständigen Unterlagen.
Für eine Prüfung Ihrer Unterlagen: Mitarbeiterbeteiligung prüfen lassen.
Primärquelle und Einordnung
Zur Auslegung einer Zusage nach deutschem Recht: § 133 BGB und § 157 BGB. Diese Vorschriften bestimmen nicht allein die internationale Zuständigkeit.
