Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

Führungskräfte, Bonus & Beteiligung

Mitarbeiterbeteiligung einklagen: Arbeitsgericht oder Zivilgericht?

Für Streitigkeiten um Mitarbeiterbeteiligungen gibt es keinen einheitlichen Rechtsweg. Entscheidend ist, welchen Anspruch Sie gegen wen und auf welcher Grundlage verfolgen. Die Bezeichnung des Programms allein reicht nicht aus.

Read in English

Flur mit zwei gleichen, geschlossenen dunklen Türen nebeneinander.
Das Bild ist KI-generiert.

Die Zuständigkeit beeinflusst die Vorbereitung eines Verfahrens und kann Zeit und Kosten verursachen, wenn sie streitig ist. Sie sollte daher Bestandteil der ersten Durchsetzungsprüfung sein.

Warum nicht jede Mitarbeiterbeteiligung vor das Arbeitsgericht gehört

Ein Beteiligungsprogramm kann arbeitsvertragliche Rechte, eigenständige Zahlungszusagen oder gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen enthalten. Nach dem Erwerb echter Aktien kann ein Streit beispielsweise die Stellung als Aktionär betreffen. In anderen Fällen wird eine Leistung aus einer Arbeitgeberzusage verlangt.

Ausgangspunkt ist daher der konkrete Klageanspruch. Ein Verfahren über Zahlung kann anders einzuordnen sein als ein isolierter Streit über eine Gesellschaftervereinbarung.

Welche Konstellationen sind zu unterscheiden?

Ein isolierter Streit über eine eigenständige Aktionärsvereinbarung kann den Zivilgerichten zugeordnet sein. Die Beteiligung am Arbeitgeber genügt für sich genommen nicht, um sämtliche Aktionärsrechte zu arbeitsrechtlichen Ansprüchen zu machen.

Anders kann es bei einer eng verbundenen Anspruchsverfolgung sein: Besteht ein rechtlicher oder unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer bereits anhängigen oder gleichzeitig erhobenen arbeitsrechtlichen Klage, kann auch ein weiterer Beteiligungsanspruch vor das Arbeitsgericht gehören. Eine ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts darf dem nicht entgegenstehen.

Diese Möglichkeit ist keine allgemeine Ausnahme für jeden Konzernfall. Eine Leaver-Klausel allein ersetzt nicht sämtliche Voraussetzungen der Zusammenhangszuständigkeit.

Eine erst später erhobene arbeitsrechtliche Hauptklage begründet diese Zusammenhangszuständigkeit grundsätzlich nicht rückwirkend. Die Reihenfolge der Anträge kann daher entscheidend sein.

Welche Fragen müssen vor der Klage geklärt sein?

  1. Welche Leistung oder Feststellung wird verlangt?

  2. Wer ist dafür der richtige Anspruchsgegner?

  3. Aus welchem Vertrag oder sonstigen Rechtsgrund ergibt sich der Anspruch?

  4. Gibt es eine damit zusammenhängende arbeitsrechtliche Streitigkeit?

  5. Enthalten die Unterlagen Gerichtsstands- oder Schiedsklauseln?

  6. Liegt ein Auslandsbezug vor, der eine zusätzliche Zuständigkeitsprüfung erfordert?

Rechtswahl ist nicht Gerichtsstand

Eine Vereinbarung über deutsches Recht beantwortet nicht automatisch, welches Gericht zuständig ist. Bei einer ausländischen Gesellschaft müssen internationale Zuständigkeit und Rechtsweg getrennt betrachtet werden. Erst danach lässt sich das konkret anzurufende Gericht bestimmen.

Was bedeutet eine Schiedsklausel?

Die mögliche Wirkung einer Schiedsvereinbarung auf die Zulässigkeit der Klage ist von der Verteilung zwischen Arbeits- und Zivilgerichten zu unterscheiden. Eine Einordnung des Rechtswegs beantwortet noch nicht, ob eine Schiedsklausel wirksam ist oder einer Klage entgegensteht.

Wie lässt sich der Aufwand begrenzen?

Eine sinnvolle erste Prüfung ordnet Anspruch, Gegner, Vertragsgrundlage und bekannte Fristen. Anschließend kann entschieden werden, ob eine außergerichtliche Klärung, eine Auskunftsanfrage oder die Vorbereitung eines Verfahrens zweckmäßig ist. Das Vorgehen sollte zum möglichen wirtschaftlichen Ergebnis passen.

Sie möchten Beteiligungsansprüche durchsetzen? Ich prüfe zunächst die rechtliche Ausgangslage und die Fragen, die vor weiteren Schritten geklärt werden müssen. Erstgespräch anfragen

Allgemeine Informationen; die Bewertung eines konkreten Vertrags erfordert die Prüfung der vollständigen Unterlagen.

Nächster Schritt

Leistungsumfang und Vergütung vereinbaren wir vor der Beauftragung.

BAG, Beschluss vom 29. August 2025 – 9 AZB 4/25: Rechtsweg bei einem Anspruch aus einer eigenständigen Aktionärsvereinbarung; Rn. 23–30 behandeln auch die Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG.