Kanzlei OsujiRechtsanwalt
München

IT- & KI-Recht

Erfundene Urteile im Schriftsatz: Was das BAG zur anwaltlichen Prüfpflicht sagt

Das BAG hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die zitierten Entscheidungen darauf hindeuteten, dass der Prozessbevollmächtigte die Begründung nicht selbst geprüft hatte.

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Eine Hand hält eine Lupe über Dokumente neben einer Justitia-Figur und einem Laptop.
Das Bild ist KI-generiert.

Reicht ein Anwalt einen Schriftsatz mit erfundenen Urteilen ein, kann das nicht nur berufsrechtliche Folgen haben, sondern das Verfahren selbst treffen. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die zitierten Entscheidungen darauf hindeuteten, dass der Prozessbevollmächtigte die Begründung nicht selbst geprüft hatte (BAG, Beschl. v. 30.09.2026 – 2 AZN 339/26). Die Verantwortung für das Ergebnis lässt sich nicht an ein Tool abgeben.

Was hat das BAG entschieden?

Gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, das die Revision nicht zugelassen hatte (Urt. v. 15.05.2026 – 7 Sa 17/26), legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Begründung war von ihrem Prozessbevollmächtigten signiert und per beA versandt worden. Anders als seine übrigen Schriftsätze trug sie jedoch keinen Kanzleibriefkopf, war ungewöhnlich formatiert und enthielt unübliche Formulierungen. Vier der zitierten Entscheidungen existierten nicht, drei weitere waren falsch wiedergegeben.

Das BAG sprach von „Halluzinationen“, wertete die Fehlzitate als Indiz fehlender eigener Prüfung und verwies auf die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zum KI-Einsatz. Die spätere Erklärung des Anwalts, er übernehme die Verantwortung, kam erst nach Ablauf der Begründungsfrist und blieb unbeachtlich.

Warum macht ein Fehlzitat die Beschwerde unzulässig?

Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG). Fehlt es an einer wirksamen Vertretung, ist die Prozesshandlung unwirksam. Den Schriftsatz muss der Anwalt nicht selbst geschrieben haben, er muss ihn aber selbständig prüfen und die volle Verantwortung übernehmen; dafür genügt grundsätzlich die Unterschrift. Etwas anderes gilt, wenn die äußeren Umstände keinen Zweifel lassen, dass ohne eigene Prüfung unterschrieben wurde. Davon ging das BAG hier aus. Entscheidend war damit nicht der Einsatz eines Hilfsmittels, sondern die fehlende anwaltliche Kontrolle.

Wie haben andere Gerichte auf erfundene Fundstellen reagiert?

Auch andere Gerichte haben erfundene Fundstellen gerügt, teils mit Hinweis auf berufsrechtliche Pflichten. In diesen Entscheidungen blieb es bei berufsrechtlichen Hinweisen; die Prozesshandlung selbst wurde nicht für unwirksam gehalten. Berufsrechtliche Verstöße verfolgen die Rechtsanwaltskammern. Beim BAG traf der Mangel dagegen wegen des Vertretungszwangs das Verfahren unmittelbar.

Was verlangt das Berufsrecht beim Einsatz von KI?

§ 43 Satz 1 BRAO verlangt, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft ausübt. Nach § 43a Abs. 3 BRAO darf er sich nicht unsachlich verhalten; dazu zählt insbesondere die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten. Wer Fundstellen aus Nachlässigkeit ungeprüft übernimmt, verbreitet sie nicht zwingend bewusst, berührt aber das Gebot der Gewissenhaftigkeit.

Die BRAK verlangt in ihren „Hinweisen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI)“ (Stand Dezember 2024) eine eigenverantwortliche Überprüfung und Endkontrolle der KI-Ergebnisse. KI soll die anwaltliche Tätigkeit unterstützen, nicht ersetzen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält in seiner Stellungnahme Nr. 32/2025 eine vollständige Prüfung der Belegstellen für geboten. Verbindliche Sonderregeln für den KI-Einsatz in der Anwaltschaft gibt es nicht.

Offen ist vor allem, wie weit Arbeitsergebnisse auf KI beruhen dürfen, ohne den Versicherungsschutz zu gefährden. Nach Auffassung des DAV kann die Prüfung entfallen, wenn der Mandant ausdrücklich wünscht, ein KI-Ergebnis ungeprüft als Arbeitsgrundlage zu verwenden. Risikofrei ist das nicht: Ab einem gewissen Automatisierungsgrad kann fraglich sein, ob noch eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt und ob die Berufshaftpflichtversicherung Deckung gewährt. Das ist bislang offen.

Was bedeutet das für Unternehmen und Rechtsabteilungen?

Die vertretene Partei trägt das Risiko mit: Im entschiedenen Fall war das Rechtsmittel erledigt. Wer KI einsetzt oder Kanzleien beauftragt, kann früh gegensteuern:

  • Fragen an die Kanzlei: Wird KI eingesetzt, wofür, und wer prüft Fundstellen und Zitate vor dem Versand? Das lässt sich im Mandat festhalten.
  • Eigene KI-Richtlinie: Festlegen, welche Tools für welche Zwecke erlaubt sind und welche Daten nicht eingegeben werden dürfen. Gelangen personenbezogene Daten unkontrolliert zu Dritten, kann schon der Kontrollverlust Schadensersatz nach der DSGVO auslösen (DSGVO-Schadensersatz bei Kontrollverlust).
  • Freigabe im eigenen Haus: Auch Gutachten und Schriftsätze aus der Rechtsabteilung brauchen eine benannte Person, die das Ergebnis prüft und verantwortet.
  • Verzicht auf Prüfung nur bewusst: Wer ausdrücklich darauf verzichtet, sollte die offenen Fragen zu Haftung und Versicherungsschutz kennen.
  • Fristen: Zeit für die Prüfung einplanen, denn eine Verantwortungsübernahme nach Fristablauf hilft nicht. Viele Fristen im Arbeitsrecht sind knapp, etwa die Klagefrist von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung (Kündigungsschutzklage in München).

Wie lassen sich Schriftsätze und Gutachten absichern?

  1. Fundstellen im Original prüfen: Gericht, Datum und Aktenzeichen in der Entscheidung selbst nachschlagen, nicht nur in einer KI-Antwort.
  2. Zitate abgleichen: Trägt die Entscheidung die Aussage, für die sie zitiert wird? Wörtliche Zitate und Randnummern am Volltext kontrollieren.
  3. KI-Ergebnisse als Entwurf behandeln: Rechtliche Würdigung und Argumentation bleiben eigene Arbeit. Ungewöhnliche Formulierungen sind ein Anlass, den Text noch einmal vollständig zu lesen.
  4. Verantwortlichkeit dokumentieren: Intern festhalten, wer welche Fundstellen wann geprüft und wer den Text freigegeben hat.

Häufige Fragen

Darf ein Anwalt KI für Schriftsätze nutzen?

Ein Verbot gibt es nicht. Die BRAK versteht KI als Unterstützung und verlangt eine eigenverantwortliche Überprüfung und Endkontrolle. Im Fall des BAG war nicht die Nutzung das Problem, sondern die fehlende Prüfung durch den Prozessbevollmächtigten.

Was können Mandanten tun, um das Risiko zu verringern?

Mandanten können nachfragen, ob und wofür die Kanzlei KI einsetzt, wer Fundstellen prüft und wie die Vertraulichkeit gewahrt wird. Im eigenen Haus sollte eine Richtlinie regeln, welche KI-Tools genutzt werden dürfen.

Gilt der Vertretungszwang auch vor dem Arbeitsgericht?

Der Vertretungszwang nach § 11 Abs. 4 ArbGG besteht vor dem Bundesarbeitsgericht und den Landesarbeitsgerichten. Im ersten Rechtszug vor dem Arbeitsgericht können Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Die berufsrechtlichen Pflichten eines beauftragten Anwalts gelten unabhängig vom Gericht.

Ich berate Unternehmen zu KI-Richtlinien, Verträgen mit KI-Anbietern und den rechtlichen Rahmenbedingungen im Betrieb. Mehr dazu unter IT-, SaaS- und KI-Recht. Vor der Beauftragung vereinbaren wir das Honorar, auf Wunsch auch auf Englisch.

Zur Einordnung: Arbeitsrecht in München, mit allen Schwerpunkten im Überblick. Zu Fristen und Nachweisen im Arbeitsrecht: Einwurf-Einschreiben und Zugang der Kündigung.

Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.

Nächster Schritt

Schildern Sie kurz Ihre Lage: Im ersten Gespräch sage ich Ihnen, was jetzt zählt und welche Fristen laufen. Die Prüfung Ihrer Unterlagen vereinbaren wir danach zum Festpreis.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.

Noah Osuji

Rechtsanwalt in München. Ich berate zu Arbeitsrecht, Datenschutzrecht sowie IT- und KI-Recht – auf Deutsch und Englisch.

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