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München

Arbeitsrecht

Rückzahlungs­klausel für Fortbildungs­kosten: Wann sie zu unbestimmt ist und entfällt

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten sind grundsätzlich möglich, unterliegen aber der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

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Stapel gebundener Fachbücher neben einem Karton auf einem Schreibtisch.
Das Bild ist KI-generiert.

Arbeitgeber, die eine Fortbildung bezahlen, wollen die Beschäftigten oft für einige Zeit binden und die Kosten zurückverlangen, wenn diese vorher gehen. Solche Rückzahlungsklauseln sind grundsätzlich möglich, scheitern aber häufig an der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu in den Jahren 2022 bis 2025 mehrfach Klauseln für unwirksam erklärt (zuletzt BAG, 21.10.2025 – 9 AZR 266/24).

Nach welchem Maßstab prüfen Gerichte Rückzahlungsklauseln?

Vorformulierte Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. Sie sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder nicht klar und verständlich sind. Unklarheiten gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Arbeitgebers als Verwender. Ist eine Klausel unwirksam, entfällt sie nach § 306 Abs. 1 BGB ersatzlos: Das Gericht kürzt sie nicht auf ein zulässiges Maß.

Was hat das BAG zu Eigenkündigung und Prüfung entschieden?

  • 9 AZR 260/21 (Urt. v. 01.03.2022): Die Rückzahlungspflicht darf nicht pauschal an jede Eigenkündigung des Arbeitnehmers anknüpfen. Maßgeblich ist eine Gesamtkontrolle; die Klausel entfiel ersatzlos.
  • 9 AZR 187/22 (25.04.2023): Eine Klausel, die die Rückzahlung an das wiederholte Nichtablegen der Prüfung knüpft, ohne zu differenzieren, war unwirksam und entfiel.
  • 9 AZR 266/24 (21.10.2025): Eine Altenpflegerin hatte nach einer Fortbildung mit 24 Monaten Bindung selbst gekündigt. Der Arbeitgeber verlangte anteilige Rückzahlung. Die Klausel („aus von der Arbeitnehmerin zu vertretenden Gründen“) war mehrdeutig; die Unklarheit ging zulasten des Arbeitgebers. Sie war unwirksam, soweit sie auch eine Eigenkündigung bei dauerhafter unverschuldeter Leistungsunfähigkeit erfasst.

Welche Rolle spielen Bindungsdauer und Transparenz?

Die Bindungsdauer sollte zu Dauer, Kosten und Nutzen der Fortbildung passen; je länger sie läuft, desto eher stellt sich die Frage nach der Angemessenheit. Zugleich muss für den Arbeitnehmer erkennbar sein, wann er zahlen muss. Eine Klausel, die offen lässt, welche Beendigungsgründe erfasst sind, riskiert das Scheitern. Das gilt auch für Formulierungen, die verschiedene Auslegungen zulassen: Wer die Klausel stellt, trägt dieses Risiko. Sinnvoll ist deshalb eine Unterscheidung nach dem Grund des Ausscheidens, also Eigenkündigung, Kündigung durch den Arbeitgeber und Aufhebungsvertrag.

Gilt dasselbe für eine Berufsausbildung?

Nicht ohne Weiteres. Für die Berufsausbildung enthält § 12 BBiG eigene Regeln: Vereinbarungen, die den Auszubildenden nach Ende der Ausbildung beschränken, sind grundsätzlich nichtig (Ausnahme: Zusage der Übernahme in den letzten sechs Monaten); unwirksam ist auch eine Entschädigung für die Ausbildung. Rückzahlungsklauseln für Fortbildung regelt die Vorschrift nicht unmittelbar, sie dient hier nur der Abgrenzung.

Worauf sollten Arbeitgeber bei der Gestaltung achten?

  • Vor Beginn vereinbaren: Die Klausel gehört in eine schriftliche Fortbildungsvereinbarung, bevor die Maßnahme startet.
  • Kosten beziffern: Kursgebühren und weitere erstattungsfähige Positionen einzeln benennen.
  • Staffeln: Den Rückzahlungsbetrag mit der Dauer des Verbleibs schrittweise verringern.
  • Auslöser differenzieren: Die Gründe des Ausscheidens getrennt regeln und Ausnahmen wie dauerhafte unverschuldete Leistungsunfähigkeit ausdrücklich nennen.
  • Bestehende Muster prüfen: Fällt eine Klausel weg, besteht kein Rückzahlungsanspruch; ein Blick in Altverträge lohnt sich.

Was sollten Arbeitnehmer vor einer Kündigung prüfen?

Vor der Kündigung sollten Beschäftigte die Fortbildungsvereinbarung lesen: Welche Kosten sind genannt, wie lange läuft die Bindung, ab wann sinkt der Betrag, und trifft die Klausel gerade diesen Beendigungsgrund? Zahlen sollten sie nicht vorschnell; die Wirksamkeit lässt sich prüfen, besonders wenn der Arbeitgeber selbst kündigt oder ein Aufhebungsvertrag im Raum steht. Bei einem Aufhebungsvertrag kann eine Ausgleichsklausel mögliche Rückzahlungsansprüche mit erledigen (Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag); den Vertrag können Sie vor der Unterschrift prüfen lassen.

Häufige Fragen

Darf der Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückverlangen, wenn ich kündige?

Das ist grundsätzlich möglich, wenn die Klausel wirksam vereinbart ist. Sie darf aber nicht pauschal an jede Eigenkündigung anknüpfen und muss klar und verständlich sein (BAG, 9 AZR 260/21).

Kann ein Gericht eine unwirksame Klausel auf ein zulässiges Maß kürzen?

Nein. Nach den vom BAG entschiedenen Fällen entfällt eine unwirksame Klausel ersatzlos (§ 306 Abs. 1 BGB). Der Arbeitgeber kann dann nichts zurückverlangen.

Gelten die Grundsätze auch für Ausbildungskosten?

Für die Berufsausbildung gilt § 12 BBiG, der bestimmte Vereinbarungen für nichtig oder unwirksam erklärt. Ob eine Klausel zulässig ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte gesondert geprüft werden.

Ich berate Arbeitgeber bei der Gestaltung von Fortbildungsvereinbarungen und Beschäftigte bei der Prüfung von Rückforderungen. Mehr dazu unter Arbeitsrecht für Arbeitgeber. Vor der Beauftragung vereinbaren wir das Honorar, auf Wunsch auch auf Englisch.

Zur Einordnung: Arbeitsrecht in München, mit allen Schwerpunkten im Überblick. Für Führungskräfte: Arbeitsrecht für Führungskräfte und Geschäftsführer.

Verfasser: Noah Osuji, Rechtsanwalt, Kanzlei Osuji.

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand der Bearbeitung: November 2026.

Noah Osuji

Rechtsanwalt in München. Ich berate zu Arbeitsrecht, Datenschutzrecht sowie IT- und KI-Recht – auf Deutsch und Englisch.

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