Kündigung & Kündigungsschutz
Prozessbetrug vorgeworfen: Darf der Arbeitgeber kündigen?
Ein Vorwurf wird nicht schon deshalb zum Prozessbetrug, weil ein Arbeitnehmer ihn vor Gericht bestreitet und das Gericht später anders entscheidet. Bewusst erfundene Tatsachen können dagegen erhebliche Folgen haben. Entscheidend sind der konkrete Vortrag und die Vorgeschichte.

Ein neuer Kündigungsbrief während des Prozesses
Ein Arbeitnehmer wehrt sich gegen eine Abmahnung. Nach der Beweisaufnahme hält das Gericht den ursprünglichen Vorwurf für erwiesen. Der Arbeitgeber kündigt anschließend wegen angeblich falscher Angaben im ersten Verfahren. In dieser Situation müssen der frühere Vorwurf, das Verhalten im Prozess und die neue Kündigung sorgfältig getrennt geprüft werden.
Genau um eine solche Abfolge ging es beim LAG Niedersachsen. Das Arbeitsverhältnis eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers war tariflich ordentlich unkündbar. Der Arbeitgeber erklärte eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Das LAG hielt sie für unwirksam und begründete dies mit mehreren eigenständig tragenden Erwägungen.
Warum das Bestreiten eine eigene Prüfung verlangt
Ein Arbeitgeber muss die Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, auf die er eine arbeitsrechtliche Maßnahme stützt. Dass die betroffene Person widerspricht und mit ihrer Darstellung vor Gericht keinen Erfolg hat, beantwortet noch nicht die Frage nach einer neuen Pflichtverletzung.
Das LAG unterschied das Bestreiten eines Vorwurfs von aktiv aufgestellten, wissentlich unzutreffenden Behauptungen. Im entschiedenen Verfahren sah es die Grenze zulässiger Verteidigung nicht überschritten. Auch die Benennung eines Entlastungszeugen belegte für sich keine unredliche Einflussnahme. Für die konkrete Prozessführung bleiben die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO und die jeweiligen Erklärungsobliegenheiten maßgeblich.
Was die bereits ausgesprochene Abmahnung bedeutet
Der Arbeitgeber hatte das ursprüngliche Verhalten selbst zunächst mit einer Abmahnung beantwortet. Nach Auffassung des LAG durfte er denselben Kernvorwurf unter den Umständen des Falls nicht anschließend über das bloße Bestreiten im Vorprozess erneut zur Grundlage einer Kündigung machen.
Daraus folgt kein Schutz für jede spätere Handlung. Eine eigenständige neue Pflichtverletzung, etwa eine nachgewiesene Manipulation von Beweismitteln, müsste gesondert bewertet werden. Wichtig ist deshalb, welche zusätzlichen Tatsachen tatsächlich behauptet und belegt werden.
Auch eine Interessenabwägung bleibt erforderlich
Das LAG stellte zusätzlich auf die lange Beschäftigungsdauer und die konkrete soziale Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers ab. Selbst bei der von ihm hilfsweise erwogenen anderen Bewertung des Prozessvortrags hätte die Interessenabwägung zugunsten des Beschäftigten ausfallen müssen.
Das Urteil erlaubt daher keine allgemeine Aussage, jeder Fehler im gerichtlichen Vortrag sei folgenlos. Ebenso wenig lässt sich aus dem Schlagwort Prozessbetrug automatisch ein ausreichender Kündigungsgrund ableiten. Verschulden, Gewicht der behaupteten Pflichtverletzung und mögliche mildere Mittel gehören in die Prüfung.
So bereiten Sie die rechtliche Prüfung vor
- Abmahnung, erste Klage, Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen zusammenstellen.
- Die konkret beanstandete Aussage mit Wortlaut und Datum markieren.
- Eigene Wahrnehmung, Schlussfolgerungen und bloße Erinnerungsunsicherheit auseinanderhalten.
- Vorhandene rechtmäßig erlangte Belege sichern; keine Unterlagen verändern.
- Jede zusätzliche Kündigung mit ihrem eigenen Zugangstag erfassen.
Beschäftigte sollten die Prozessvertretung sofort über eine weitere Kündigung informieren. Arbeitgeber sollten prüfen, ob sie wirklich neue Tatsachen bewerten oder lediglich den bereits behandelten Vorwurf anders benennen. Für eine neue schriftliche Kündigung ist grundsätzlich eine eigene Dreiwochenfrist zu beachten.
Rechtsgrundlagen und Quellen
LAG Niedersachsen, Urteil vom 29. April 2026 – 8 SLa 894/25. Die Revision wurde nicht zugelassen; ein gesonderter Nachweis der Rechtskraft liegt dieser Darstellung nicht zugrunde.
Rechtsstand und Quellenprüfung: 7. November 2026. Allgemeine Rechtsinformationen; für die Bewertung eines Einzelfalls sind die konkreten Unterlagen und Fristen maßgeblich.
Zur vorgelagerten Abmahnung: Abmahnung anwaltlich prüfen lassen.
